Syrien-Rückkehr: Widerspricht Wadephul den Koalitions-Plänen?

Eine Fahrt kilometerlang durch vollständig zerstörte Stadtteile, vorbei an Ruinen und ausgebombten Häusern eines Vorortes von Damaskus. Unter diesem Eindruck äußerte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vergangene Woche Zweifel an einer schnellen Rückkehr vieler Menschen aus Syrien in diese Gebiete: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben".

Aus der eigenen Partei hagelt es dafür Kritik. Zerstörte Häuser seien kein Argument gegen Abschiebungen. Einige Unionspolitiker befürchten die Abkehr von der immer wieder betonten Migrationswende. Andere hingegen wiegeln ab und sprechen von einer Scheindebatte. Bei genauer Betrachtung zeigt sich: Den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rückführungs-Plänen widerspricht die Aussage des Außenministers nicht. Nur scheinen die Erwartungen in der Migrationspolitik auseinander zu liegen.

Was genau Wadephul mit seiner Aussage beim Staatsbesuch in Syrien gemeint hat, konkretisierte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: Die Äußerung habe sich nicht auf Abschiebungen bezogen, sondern auf die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. Der Außenminister hatte vor Ort angemerkt, dass eine solche Rückkehr angesichts der zerstörten Infrastruktur derzeit nur eingeschränkt möglich sei.

Gegen die Pläne insbesondere Straftäter wieder nach Syrien abzuschieben, habe es keinen Widerspruch gegeben. Die Gespräche und Vorbereitungen hierzu seien weit fortgeschritten.

Das war auch ein Teil der im Koalitionsvertrag angekündigten "konsequenteren" Migrationspolitik. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass künftig wieder nach Syrien abgeschoben werden soll.

Doch eine Abschiebung kommt derzeit ohnehin nur bei einem Bruchteil der in Deutschland lebendenden Menschen aus Syrien in Frage. Etwa bei denjenigen, die keinen anerkannten Schutzstatus oder einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen haben.

Insgesamt leben nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge derzeit 947.833 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Der weit überwiegende Teil davon ist entweder anerkannt nach Genfer Flüchtlingskonvention oder verfügt über einen subsidiären Schutz.

Ausreisepflichtig ohne eine Duldung aus anderen Gründen, sind derzeit lediglich rund 900 Personen. Nur in diesen Fällen kommen die geplanten Abschiebungen derzeit in Betracht. Wie viele Straftäter und Gefährder unter den 900 Personen sind, dazu lag dem Bundesamt keine Statistik vor.

Aus Sicht von Asylrechtsexperte Constantin Hruschka scheint daher die Debatte falsch geführt. Eine Rückkehr nach Syrien sei vor dem Hintergrund weiterhin bestehender Gefahren und dem geltenden Asylrecht eine individuelle Entscheidung. Allgemein sei die Sicherheitslage in Syrien weiterhin sehr unübersichtlich, so Hruschka gegenüber dem ZDF.

Für die deutschen Behörden ist diese Entwicklung der Gefährdungslage in den einzelnen Regionen Syriens das entscheidende Kriterium. Entfällt der Schutzgrund, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Status als Flüchtling jederzeit überprüfen und entziehen. Basis für die Entscheidungen und Einschätzung ist unter anderem ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der zuletzt im März 2025 aktualisiert wurde.