Wahlen in Syrien: Experte sieht Macht und einen Hauch Demokratie

Das heutige Syrien ist ein Land im Umbruch - zwischen verfassungsrechtlichem Wandel, Sicherheitsängsten in der Bevölkerung und internationalen Erwartungen nach Reformen. Noch läuft alles zusammen beim amtierenden Machthaber Ahmed al-Scharaa. Dieser hat vor den Wahlen ein zentrales Wahlkomitee ernannt. Nur dessen Wahlmänner und -frauen können überhaupt wählen und gewählt werden.

Der größte Teil der Bevölkerung Syriens ist also nicht direkt beteiligt an der Wahl, kann weder die Stimme abgeben, noch sich selbst zur Wahl stellen. Präsident Al-Scharaa sieht Staatsrechtler Nassif Naeem aktuell allein dadurch legitimiert, dass er Ex-Machthaber Assad stürzen konnte.

Mit der Konstituierung des neuen Übergangsparlaments erhalte dieses im syrischen System weitreichende Machtbefugnisse, erklärt Nassif Naeem. Das bedeute, sobald dieses Parlament sich konstituiere, besitze allein das Übergangsparlament die Macht über den Gesetzgebungsprozess.

Diesen Schritt wertet Naeem als "verfassungsrechtlichen Fortschritt" - als Zeichen für institutionellen Wandel. Doch ob dieser Wandel tatsächlich zu mehr Demokratie führen werde, bleibe offen. Die Verfassung spreche weder von Volkssouveränität, noch von demokratischer Teilhabe im klassischen Sinne.

Er könne, so Naeem - die Ängste der Menschen in Syrien sehr gut verstehen. In Gesprächen zeige sich: Die Bevölkerung - insbesondere Minderheiten, sorgen sich weniger um politische Repräsentation als um die Sicherheit.

Hinzu kämen massive wirtschaftliche Probleme, die für viele Menschen derzeit wichtiger seien als Wahlen oder eine parlamentarische Vertretung. In Sachen Sicherheit müsse der Kampf gegen den Islamismus erst auch innerhalb des Verwaltungsapparates geführt werden.

Die syrische Regierung hoffe, so Nassif Naeem, durch die Etablierung staatlicher Strukturen, insbesondere der drei klassischen Gewalten (Exekutive, Legislative, Judikative), der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen von Stabilität senden zu können. Ziel sei es, die Aufhebung der seit Jahren bestehenden Sanktionen zu erreichen. Zwar seien einige Maßnahmen, etwa im Bankensektor oder im Energiesektor, gelockert beziehungsweise aufgehoben worden, doch die meisten Sanktionen blieben erstmal bestehen.

Nach Naeems Meinung ist ein Grund für die Wahl, eine Gewaltenteilung in Syrien aufzubauen und dann sagen zu können:

Das Interview führte ZDFheute live-Moderato Christian Hoch, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakeurin Elisabeth Jändl.

Mit Material von dpa, AP