Syrien plant erste Parlamentswahl nach Assad-Sturz im September

In Syrien soll Mitte September die erste Wahl eines Parlaments seit dem Sturz der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad stattfinden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag berichtete, gab der Vorsitzende eines im Juni gebildeten Wahlausschusses, Mohammed Taha al-Ahmad, den Zeitraum zwischen dem 15. und 20. September für die Wahl der "Volksversammlung" bekannt.

Demnach sollen 140 der 210 Abgeordneten von regionalen Wahlgremien bestimmt werden, die restlichen 70 soll der syrische Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa ernennen.

Ausschuss-Chef al-Ahmad traf Übergangspräsident al-Scharaa nach Angaben des syrischen Präsidialbüros am Samstag, um den Wahlprozess abschließend zu vereinbaren. Das vorübergehende Wahlsystem soll nach al-Ahmads Angaben nun mit einem Dekret des Präsidenten bestätigt werden.

Binnen drei Wochen nach dessen Unterzeichnung sollen demnach dann die Wahlgremien gebildet werden, die Kandidaten können sich daraufhin vorstellen und Debatten abhalten.

Gemäß der im März von Präsident al-Scharaa unterzeichneten Verfassungserklärung soll die Wahlperiode des Übergangsparlaments zunächst drei Jahre betragen, es kann dann neu gewählt werden. Das Übergangsparlament soll für die Gesetzgebung in Syrien zuständig sein, bis eine ständige Verfassung in Kraft tritt. Auf deren Grundlage sollen dann erneut Wahlen abgehalten werden.

Al-Scharaa hatte die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz Assads unterzeichnet. Diese soll die Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie die Presse- und Meinungsfreiheit in Syrien garantieren. Zugleich wird in der Übergangsverfassung festgelegt, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt.

Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft. Ende Januar wurde al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt.