Abschiebungen: Dobrindt will noch 2025 Vereinbarungen mit Syrien

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine zügige Einigung mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland. "Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Gespräche darüber würden "in Kürze" beginnen, so der Innenminister. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, die ausgesetzten Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen, um dann abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können.

Abschiebungen aus Deutschland nach Syrien gibt es seit 2012 nicht mehr. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Deutschland freiwillig in die alte Heimat zurückkehrt, steigt inzwischen langsam - auf niedrigem Niveau - an.

Nach Angaben aus Dobrindts Ministerium sind bis Ende August 1.867 Menschen mit Förderung vom Bund nach Syrien ausgereist. Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister knapp 955.000 Syrer in Deutschland.

Im vergangenen Jahr wurden 83.150 ehemalige syrische Staatsangehörige in Deutschland eingebürgert. Viele der Flüchtlinge, die 2015 oder 2016 gekommen waren, erfüllen inzwischen die Kriterien für eine Einbürgerung.

Bei den Abschiebungen nach Afghanistan setzt der Minister auf Gespräche mit den radikalislamischen Taliban.

Zurzeit gehe das nur mit Unterstützung des Emirats Katar, sagte Dobrindt der Zeitung. "Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen."

Zu den geplanten Gesprächen mit den Taliban führte der CSU-Minister aus: "Das sind technische Gespräche, die es auch in der vergangenen Wahlperiode gab. Unter Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt mindestens sechs solcher Missionen organisiert."

Die Bundesregierung unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu den islamistischen Taliban, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Die Taliban haben unter anderem die Rechte von Frauen und Mädchen massiv beschnitten.

Fast 80 Prozent der Frauen zwischen 18 und 29 Jahren sind laut UN Women weder beruflich tätig noch gehen sie zur Schule oder Universität. Wegen der zunehmenden Armut gehen viele Frauen einer Arbeit nach, sie müssen dafür jedoch in den informellen Sektor ausweichen, weil ihnen rechtlich geregelte Beschäftigung kaum erlaubt ist.

Im Juli war erstmals seit knapp einem Jahr wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet; an Bord waren "schwere und schwerste Straftäter", wie Dobrindt damals gesagt hatte.

Kritik an dem Abschiebeflug kam damals von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen.