Reformpaket: Worauf die schwarz-rote Koalition sich geeinigt hat

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. Union und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend.

Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026. Das Reformpaket der Bundesregierung im Überblick:

Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt getagt. SPD-Ko-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, die Koalition habe Maßnahmen erarbeitet, "die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs".

Um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, ist künftig eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu maximal 48 Monaten mit einer sechsmaligen Verlängerung möglich. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Gelten soll dies für bis zum 31. Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer.

Eine zwischenzeitlich diskutierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommt nicht. Für Hochverdiener wird eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Option einer Abfindung ermöglicht. Für Abfindungen sollen die Steuern sinken, wenn zügig eine neue Stelle angetreten wird. So soll der schnelle Wechsel von einem Job in den nächsten attraktiver werden.

Steuerlich begünstigte Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. Steuerfreie Zuschläge, die in Tarifverträgen geregelt sind, werden vollständig beitragsfrei gestellt. Zudem will die Koalition die Zahl der Jugendlichen ohne Schul- und Ausbildungsabschluss deutlich verringern. Dazu soll ein Programm "zweite Chance" entwickelt werden.

Die telefonische Krankschreibung soll dem Beschlusspapier zufolge abgeschafft werden. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung mitteilte.

Außerdem einigten sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Die Reform der Einkommensteuer soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. "Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, liegt der Fokus damit auf mittleren und geringen Einkommen", heißt es in dem Beschlusspapier des Treffens unter dem Titel "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung".

Bei voller Wirkung ab 2028 könne "eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden."

Geschehen soll dies durch eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages und ein Abflachen der Progression in der Einkommensteuer.

Die Gegenfinanzierung solle vor allem über eine Veränderung der "Reichensteuer" erfolgen. Diese soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent, der ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro greift.

"Die Höchstverdiener in unserem Land werden also einen größeren Anteil übernehmen", sagte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. "Das ist gerecht, damit unser Land vorankommt."

Zudem soll bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gekürzt werden. Steigen soll auch der pauschale Steuersatz bei Mini-Jobs - von zwei auf fünf Prozent. Allerdings bedeutet die beschlossene höhere Besteuerung von Minijobs nach Angaben von CSU-Chef Markus Söder, dass die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs nun vom Tisch sei. Dies sei offen, betonte dagegen Merz. Man habe nur eine Entscheidung über die steuerliche Behandlung von Minijobs beschlossen.

Die gesetzlichen Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur Berichtspflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien explizit begründet wird, oder die in Rechtsverordnungen der Ministerien mit entsprechender Begründung als weiter geltend bestimmt werden. 

Alle Dokumentationspflichten werden mit dem Ziel überprüft, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Das gilt nicht für Pflichten, die sich aus EU-Recht ergeben oder verfassungsrechtlich geboten sind.

Auch die Abgabe von Steuererklärungen soll für die Bürger erleichtert werden. Dazu sollen die Finanzminister von Bund und Ländern gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Die Bundesregierung will dann Vorschläge zur Steuervereinfachung vorlegen. In einem ersten Schritt wird eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt. Die Finanzämter werden verpflichtet, innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer an Unternehmen zu vergeben.

Zur Rente heißt es, der Bericht der Alterssicherungskommission sei "wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt". Die Koalition werde "die darin enthaltenen Empfehlungen in einem Gesetzespaket umsetzen. Dieses wird bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet."

Ein zentraler Baustein ist die Einführung einer "Kapitalrente", für die der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht wird. Vorgesehen ist auch eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.