BDK fordert bessere Maßnahmen gegen Linksextremismus

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz ein gezielteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nehme die Szene zu Recht stärker in den Blick, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow im ZDF-Morgenmagazin.

Sie werde seit Jahren gewaltbereiter.

Zugleich forderte er ein strategisches Handeln. Seit Jahren setze die Politik Prioritäten für die Landespolizei, sei es gegen Islamisten, Rechtsextremismus oder Linksextremismus, doch das Personal sei das gleiche geblieben. "Wir schicken die Kollegen von A nach B, immer in irgendwelche besonderen Ermittlungskomplexe."

Zugleich fehle es an einem zentralen Austausch zwischen den Ländern über verdächtige Personen, kritisierte Peglow. So werde oft mit Fernschreiben gearbeitet, um bei den Landeskriminalämtern um Erkenntnisse zu bitten. "Das ist eigentlich Neunziger." Zwar gebe es Besserung mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, das betreffe aber High-End-Verfahren.

Anfang Januar waren bei einem Brandanschlag in Berlin mehrere Starkstromkabel beschädigt worden. Durch den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag fiel die Stromversorgung von 45.000 Haushalten tagelang aus. In einem Bekennerschreiben hatte eine der linksextremistischen "Vulkangruppen" die Tat für sich reklamiert.

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Die von Dobrindt ausgelobte Belohnung von bis zu einer Million Euro für Hinweise bezeichnete Peglow als außergewöhnlich hoch, sieht solche Anreize aber auch als Zeichen von Einfallslosigkeit.

Die Berliner Polizei erinnerte unterdessen auf WhatsApp daran, dass die Belohnung für Hinweise gilt, die bis zum 24. Februar eingehen. Informationen an das Bundeskriminalamt sind telefonisch oder über ein Hinweisportal möglich, wie es hieß. Auch Fotos oder Videos könnten hochgeladen werden.

Peglow zeigte sich skeptisch, dass die Belohnung zum Erfolg führe. Unter Linksextremisten gebe es viel Loyalität, zudem sei die Szene fragmentiert. Auch sei es schwierig, verdeckte Ermittler in diese Kreise einzuschleusen. Der Werkzeugkasten der Polizei sei begrenzt, was ein Grund sei, warum man bei den Ermittlungen gegen die Vulkangruppe seit 2011 "nicht wirklich" weitergekommen sei.