Gruppe um Lina E.: Sieben mutmaßliche Linksextremisten angeklagt

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Gruppe vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt. Die Vereinigung, zu der auch die bereits zu einer Haftstrafe verurteilte Lina E. gehörte, soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen haben.

Vier der Angeschuldigten sitzen aktuell in Untersuchungshaft. Sie wurden zwischen Oktober und Januar festgenommen. Die drei anderen Angeschuldigten sind auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Unterstützung einer solchen Gruppe vor. Sie sollen sich auch wegen gefährlicher Körperverletzung oder der Beihilfe dazu verantworten. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht.

Zu den Angeklagten gehört auch Johann G. - er soll nach Angaben der Bundesanwaltschaft innerhalb der Vereinigung zusammen mit Lina E. "eine herausgehobene Stellung" eingenommen haben. Beamte des Landeskriminalamts Sachsen hatten den damals 31-Jährigen im November in einem Regionalzug nahe Weimar festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren Fahnder dem früheren Lebensgefährten von Lina E. eine Weile auf der Spur gewesen.

Die Bundesanwaltschaft hat die Gruppe um G. und E. schon länger im Visier. Deren Mitglieder teilten demnach eine militante linksextremistische Ideologie. "Die auch überregional vernetzte Gruppierung verübte über mehrere Jahre hinweg gewaltsame Angriffe gegen Personen, die ihrer Ansicht nach aus der 'rechten Szene' kamen", so die Bundesanwaltschaft. Die Mitglieder hätten die Aktionen in der Regel intensiv vorbereitet und unter anderem vorab Lebensgewohnheiten der ausgewählten Opfer ausgespäht.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeschuldigten vor, sich in mehreren Fällen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben. Zudem wirft sie ihnen etwa versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und schweren Diebstahl vor.

Neben mehreren Angriffen in Thüringen und Sachsen sollen Johann G. und ein weiterer Beschuldigter außerdem im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest mit Komplizen Menschen angegriffen haben, die aus Sicht der mutmaßlichen Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen waren. Auch hierbei wurden den Angaben zufolge mehrere Menschen verletzt.

Im Zusammenhang mit dem Überfall in Budapest hatten sich mehrere weitere bis dahin untergetauchte Personen im Januar den Behörden gestellt. Ihre Verteidiger wollten eine Auslieferung nach Ungarn verhindern und forderten Strafverfahren in Deutschland. Denn: Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer "überlangen Haftstrafe" von bis zu 24 Jahren. Das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht.

Lina E. selbst sitzt bereits eine Haftstrafe ab. Das OLG Dresden hatte sie 2023 unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Im März bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung - sie ist damit rechtskräftig. Wie lange E. noch im Gefängnis bleiben muss, war zunächst unklar.