"Hammerbande" vor Gericht: Prozess gegen Antifa-Ost gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Dresden begann am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten. Sechs Männer und eine Frau sollen 2023 in Budapest mehrfach Mitläufer eines rechtsextremen Marsches mit Schlagstöcken und Hämmern angegriffen und gezielt auf Köpfe und Körper geschlagen haben. Insgesamt neun Teilnehmende werden verletzt.

Am 9. Februar 2023 trafen sich in Budapest rechtsextreme Gruppen zum sogenannten "Tag der Ehre". Jährlich kommen in der ungarischen Hauptstadt Neonazis aus ganz Europa zusammen, um den Aufmarsch der SS und der Wehrmacht, die hier 1945 vor Ort gegen die Rote Armee der damaligen Sowjetunion gekämpft hatten, zu idealisieren.

Schon immer gab es dagegen Protest von links. 2023 äußert sich dieser auf besonders brutale Weise. Der Angeklagte Johann G. soll nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft mitverantwortlich für die Angriffe gewesen sein.

Antifa-Ost, so bezeichnet sich die Gruppe um Johann G. Eine linksextreme Vereinigung, die in den letzten Jahren, neben den Angriffen am "Tag der Ehre", zahlreiche Gewalttaten an als faschistisch ausgemachten Personen verübt hat, so Sarah Frühauf, Sprecherin des Bundesinnenministers. Das Strafverfahren jetzt setzt den Prozess gegen die Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte fort. Sie waren bereits 2023 zu Haftstrafen verurteilt worden.

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Die Gruppe will durch ihre Angriffe schnell und nachhaltig Neonazis Schaden zufügen, damit diese sich zurückziehen. Dabei geht sie brutal vor, setzt häufig Schlagstöcke und Hämmer gegen ihre Opfer ein.

Im Jahr 2024 ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 37,9 Prozent gestiegen. Dies ist vor allem auf die hohen Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD zurückzuführen. Unter Straftaten sind neben Brandstiftungen und vereinzelten körperlichen Angriffen auch beispielsweise Entwendungen und Beschädigungen von Wahlplakaten zu verstehen.

Linksextremistische Gewalttaten gingen im Vergleich zum Vorjahr laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um 26,8 Prozent zurück. Dabei richtet sich linksextreme Gewalt am häufigsten gegen als rechtsextremistisch einzustufende Personen. Links- und Rechtsextremismus bedingten dabei einander, so Experte Dirk Baier, Kriminologe an der Hochschule Zürich.

Rechtsextremistische Straftaten sind von 2023 auf 2024 um 47,4 Prozent und rechtsextremistische Gewalttaten um 11,6 Prozent gestiegen.

Johann G. ist den Ermittlern nicht unbekannt. Bereits 2015 verbringt er 14 Monate Haft in einer Jugendstrafanstalt in Sachsen. Zuvor hatte er eine Frau als "Nazischlampe" beschimpft, geschlagen und getreten.

Dann 2019 der Angriff auf einen Kanalarbeiter, der Lina E. medienbekannt machte. Während Lina E. mit Pfefferspray die Kollegen des Opfers abwehrte, war Johann G. eine der Personen, die zuschlugen. Die beiden sollen gemeinsam die Anführenden der Gruppe Antifa-Ost gewesen sein. Während Lina E. bereits verurteilt wurde, wird der 2020 untergetauchte Johann G. erst 2024 in einem Regionalzug festgenommen, bekommt jetzt den Prozess.

Nun stehen Johann G. und sechs weitere Personen vor Gericht. 14 Taten werden den Angeklagten vorgeworfen. 35 Personen sollen sie erheblich verletzt haben. Der Tatvorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchter Mord in zwei Fällen. Die zentrale Überzeugung der Antifa-Ost: Die Polizei dulde Rechtsextremismus zu sehr. Professor Baier ordnet die Einstellung so ein:

Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigt sich nun mit den brutalen Angriffen. Bundesanwalt Bodo Vogler nennt als Motive der Gruppe "militanten Antifaschismus", die Täterin und die Täter würden das Gewaltmonopol des Staates ablehnen. Der Prozess findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. 100 Vertreterinnen und Vertreter der linksautonomen Szene waren beim Prozessauftakt vor und in dem Gerichtsgebäude anwesend.

Anna-Lena Frosch arbeitet in der Redaktion "Recht und Justiz".