Nach US-Einstufung als Terrorgruppe:Bundesregierung: Gefahr durch "Antifa-Ost" gesunken
Die Trump-Regierung hat das linksextreme Netzwerk "Antifa-Ost" zur Terrorgruppe erklärt - Berlin wurde nicht informiert. Zuletzt sei das Gefährungspotenzial gesunken, hieß es.
Das Bundesinnenministerium will die Entscheidung der USA zur "Antifa-Ost" nicht kommentieren.
Quelle: dpaDie US-Regierung hat Deutschland vorab nicht über die Einstufung des linksextremen deutschen Netzwerks "Antifa-Ost" als Terrorgruppe informiert. "Die USA haben dazu eigenständig entschieden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Wir kommentieren grundsätzlich nicht die operativen Entscheidungen anderer Staaten.
Sarah Frühauf, Sprecherin des Bundesinnenministeriums
Sicherheitsbehörden: Gefährdungspotenzial "erheblich verringert"
Bei dem Netzwerk "Antifa-Ost", das auch unter dem Namen "Hammerbande" bekannt ist, handele es sich um ein linksextremistisches Netzwerk, dem Gewalttaten zugeschrieben werden.
Ein maskierter Demonstrant schmeißt einen Gegenstand in Richtung eines Polizeiwagens.
Quelle: ImagoNach Einschätzung der Sicherheitsbehörden verringerte sich das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial zuletzt "erheblich". Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung seien entweder bereits verurteilt oder in Haft.
"Wir haben eine Gleichzeitigkeit von verschiedenen Bedrohungsszenarien", sagt Sinan Selen, Verfassungsschutzpräsident. Die Bedrohungen kämen sowohl von außen als auch von innen.
27.10.2025 | 7:00 minAnklagen gegen mutmaßliche Antifa-Mitglieder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche "Antifa-Ost" am Donnerstag auf die Terrorliste gesetzt. Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 "zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als "Faschisten" oder Teil der "rechten Szene" in Deutschland ansieht", hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums.
In Deutschland hatte die Bundesanwaltschaft im Juli in Düsseldorf Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Gruppe erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord zur Last gelegt. Sieben weitere Mitglieder sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, einige von ihnen auch wegen versuchten Mordes.
Die US-Regierung hat die linksgerichtete Antifa-Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße Haus teilte mit, Präsident Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
23.09.2025 | 0:19 minAntifa-Bewegung ohne feste Organisationsstruktur
Nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA verfügt die Antifa-Bewegung über keine feste Organisationsstruktur und kommuniziert auch keine klaren Hierarchien. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
Auf der US-Terrorliste stehen auch Gruppen wie die islamistische Hamas, Al-Kaida und die Schiitenmiliz Hisbollah. Die Einstufung in den USA sorgt dafür, dass Mitglieder keine Einreiseerlaubnis mehr in das Land bekommen, mögliche Wertanlagen eingefroren werden und Geschäftsbeziehungen zu ihnen unter Strafe stehen.
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