Orban folgt Trump: Ungarn will Antifa zur Terrorgruppe erklären

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. Der Rechtspopulist verwies in einem Interview des ungarischen Staatsrundfunks explizit auf seinen politischen Freund Trump:

Trump hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als "bedeutende terroristische Organisation" einzustufen. Wie genau er das umsetzen will - auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung - ist unklar.

Auch Orban blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, "Antifa-Vereine" zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, "dies auch hier in Ungarn zu tun".

"Die Antifa ist sehr wohl eine Terrororganisation, sie ist auch nach Ungarn gekommen, hat friedliche Menschen auf der Straße zusammengeschlagen, manche sogar halb tot, und dann sind sie als Abgeordnete ins Europäische Parlament gegangen und belehren von dort aus Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke", sagte Orban weiter.

Militante Antifaschisten waren im Februar 2024 aus dem Ausland nach Budapest gereist, um gegen eine rechtsextreme Kundgebung zu protestieren. Es kam zu Zusammenstößen. Zu den Gewalttaten laufen Gerichtsverhandlungen in Deutschland und in Budapest.

Die mutmaßlichen Täter aus der Antifa-Szene wurden teils gefasst, teils stellten sie sich selbst. Unter ihnen war die linksgrüne italienische Politikerin Ilaria Salis, die aufgrund ihrer Immunität als EU-Parlamentarierin 2024 auf freien Fuß kam.

In Ungarn sitzt in diesem Zusammenhang die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland in Untersuchungshaft, angeklagt wegen versuchter lebensbedrohlicher Körperverletzung. Ihr droht eine Verurteilung zu 24 Jahren Haft.