mit Video
EM-Halbfinale:Warum das DFB-Team gegen Spanien leiden wird
Frank Hellmann, Zürich
Interview
Grünen-Politiker Limburg:Fall Maja T. "ein fortdauernder Justizskandal"
|
Grünen-Politiker Helge Limburg nennt die Auslieferung von Maja T. an Ungarn einen "fortdauernden Justizskandal". Er fordert ein faires Verfahren - in Deutschland.
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T. nach einem Beschluss des Berliner Kammergerichts nach Ungarn ausgeliefert. Rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht später feststellte. Maja T. ist nach einem 40 Tage dauernden Hungerstreik stark geschwächt in ein Gefängniskrankenhaus nahe der rumänischen Grenze verlegt worden.
Die Bundestagsabgeordneten Helge Limburg (Grüne), Sebastian Roloff (SPD) und Luke Hoß (Linke) waren dort.
ZDFheute: Herr Limburg, Sie haben Maja T. besucht. Wie ist der Zustand?
Helge Limburg: Maja T. geht es jetzt wieder vergleichsweise gut. Der Hungerstreik ist unterbrochen und insofern war jetzt keine unmittelbare Hilfsbedürftigkeit da.
Gleichzeitig sind die Haftbedingungen in dem Gefängniskrankenhaus an der rumänischen Grenze deutlich besser als in dem Gefängnis in Budapest, wohin ja eine Rückverlegung in den kommenden Wochen wieder droht.
Maja T. im Gerichtssaal, in dem über den Antrag auf Haftentlassung entschieden werden sollte (Archivbild).
Quelle: dpa
ZDFheute: Welches Setting hat sie im Gefängniskrankenhaus erwartet?
Limburg: Wir kamen mittags am Gefängnis an, wurden grundsätzlich freundlich professionell in Empfang genommen. Die erste Irritation war, dass uns verweigert wurde, Papier und Stifte für eigene Notizen mitzunehmen. Das habe ich so in deutschen Gefängnissen noch nicht erlebt.
Maja wurde in Begleitung von zwei bewaffneten Bediensteten hereingebracht. Es wurde klargestellt, dass das ganze Gespräch nur unter Aufsicht beider Bediensteter und eines deutsch sprechenden ärztlichen Leiters stattfindet.
Der wollte zunächst das Gespräch auch mitprotokollieren. Wir haben dagegen heftig protestiert. Eine Protokollierung von Gesprächen mit Abgeordneten ist völlig inakzeptabel. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das auch gegenüber der Botschaft ansprechen werden. Dann wurde von der Protokollierung abgesehen.
ZDFheute: Sie sprachen von einer Art Roadtrip, den Sie da gemacht haben. Wie kam es zu der Dreier-Konstellation?
Limburg: Der Fall Maja T. bewegt Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten demokratischen Fraktionen. Hintergrund ist, dass die Auslieferung von Maja T. nicht rechtsstaatlichen Standards entsprochen hat.
Mehrere deutsche Behörden haben hier, wie wir auch durch Feststellung des Bundesverfassungsgerichts wissen, gegen Recht und Gesetz gehandelt. Und das bleibt insofern ein fortdauernder Justizskandal.
ZDFheute: Warum ist es Ihrer Meinung nach wichtig, sich im Fall Maja T. zu engagieren?
Limburg: Wichtig ist mir zu betonen, dass ich nicht darüber urteile, ob Maja die vorgeworfenen Verbrechen in Budapest tatsächlich begangen hat oder nicht. Mir ist wichtig, dass Maja T., wie jeder Mensch, Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren hat. Und wir haben erstens begründete Zweifel, dass ein rechtsstaatliches Verfahren im Fall Maja T. in Ungarn stattfinden kann.
Und zweitens sind die Umstände der Auslieferung von Maja T. durch deutsche Behörden in Ungarn skandalös. Das Bundesverfassungsgericht wurde bewusst ausgehebelt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Aufgrund dieser Umstände setzen wir uns dafür ein, dass Maja zurück nach Deutschland überstellt wird, damit ein rechtsstaatliches Verfahren hier in Deutschland stattfinden kann.
ZDFheute: Wie geht es weiter?
Limburg: Wir wissen, dass das Auswärtige Amt sowohl in Kontakt mit Maja T. als auch mit ungarischen Behörden ist. Wir fordern, dass noch mit mehr Nachdruck auf eine Rücküberstellung hingewirkt wird.
Und wir fordern, dass sich der Bundesaußenminister mit Vehemenz auch dafür einsetzt, dass Maja nach Deutschland rücküberstellt wird.
Das Auswärtige Amt muss hier handeln und muss Druck auf Ungarn machen, damit es zu einer Rücküberstellung kommt.
Das Interview führte Henriette de Maizière, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Aktuelle Nachrichten
- Liveblog
Russland greift die Ukraine an :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
- Liveblog
Nahost-Konflikt:Aktuelle Nachrichten zur Eskalation in Nahost
- mit Video
Nachruf auf Heavy-Metal-Legende:"Prince Of Darkness": Ozzy Osbourne ist tot