von Bernd Bachran
Bei "Markus Lanz" wird heftig diskutiert: AfD-Politiker Jörg Urban hält Russland nicht für eine Diktatur. BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali hält Putin für einen Kriegsverbrecher.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 14. Januar 2025 in voller Länge.
14.01.2025 | 76:46 minAm vergangenen Wochenende hielten sowohl die AfD, wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ihre Parteitage ab und verabschiedeten jeweils ihr Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl.
Beide Parteien kürten obendrein ihre jeweiligen Kanzlerkandidatinnen, auch, wenn weder Alice Weidel noch Sahra Wagenknecht realistische Aussichten auf dieses Amt eingeräumt werden.
Zu Beginn der Sendung verwies der Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, bei "Markus Lanz" auf die Gemeinsamkeiten von AfD und BSW. "Wir wissen, dass BSW in einigen Themenbereichen viele Parallelen, auch mit uns, hat. Gerade was Krieg und Frieden angeht, aber auch Sozialpolitik."
Da unterbrach die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, sofort vehement und widersprach.
Also Sozialpolitik, Entschuldigung, das ist ja nun wirklich sehr weit hergeholt.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht
Auf die Frage von Markus Lanz, ob die AfD mit dem BSW koalieren würde, wollte sich der AfD-Politiker nicht festlegen. "Das ist vielleicht ein ganz großer Schritt. Es wäre erst mal gut, wenn man wichtige Dinge […] gemeinsam durchbringt, dass man die Mehrheiten dafür herstellt." Auch hier Übereinstimmung mit dem BSW.
Aber auch klare Abgrenzung. In Sachsen haben die AfD und das BSW zum Beispiel gemeinsam dem Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss und dem Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zugestimmt.
Allerdings, so Amira Mohamed Ali deutlich:
Koalieren würden wir nicht mit der AfD.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht
Sowohl das BSW als auch die AfD werden von ihren Anhängern häufig als "Friedensparteien" bezeichnet. Dies begründet sich darauf, dass sich beide gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen und stattdessen eine stärkere Betonung von diplomatischen Lösungen und Verhandlungen fordern.
Ebenfalls beide Parteien wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden, da diese der deutschen Wirtschaft erheblich schaden würden.
BSW fordert "Entspannungspolitik, gegen den Kriegskurs der anderen Parteien", sagt Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW.
10.01.2025 | 7:10 minEinigkeit auch beim Thema Nord Stream 2. Mohamed Ali und Urban plädierten gemeinsam dafür, die Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um so wieder billiges russisches Gas importieren zu können.
Wahrscheinlich ist auch das ein Grund dafür, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau bei einer großen Pressekonferenz die AfD und das BSW als Verteidiger nationaler deutscher Interessen gelobt hat.
Die immer wieder kolportierte Nähe von AfD und BSW zu Russland und Präsident Wladimir Putin zeigte dann doch Unterschiede in der Wahrnehmung von AfD und BSW. Auf die Frage von Markus Lanz, ob Russland eine Diktatur sei, antwortete der AfD-Politiker überzeugt "nein."
Auf die Frage, ob Putin ein Kriegsverbrecher sei, drückte sich Urban jedoch um eine klare Antwort. Im Gegensatz zur BSW-Politikerin Mohamed Ali: "Selbstverständlich ist Putin ein Kriegsverbrecher."
Beim Thema "Finanzen" gerieten Mohamed Ali und Urban aneinander. Urban: "Die einzige Wachstumsbranche in Deutschland ist die öffentliche Verwaltung, der Staat wird immer größer. Das ist nicht mehr finanzierbar. Natürlich müssen wir das zurückstutzen. Wir müssen eine ehrliche Revision machen: Welche Aufgaben soll der Staat leisten? Und da gehört natürlich der Sozialstaat dazu. Welche Aufgaben kann er, muss er nicht leisten? Und dann muss aufgeräumt werden."
Das heißt nicht, wir schaffen den Sozialstaat ab. Wir wollen soziale Sicherungssysteme.
Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen
Darauf reagierte Mohamed Ali erbost. "Sie entlasten mit ihren Steuerkonzepten, die in Ihrem Wahlprogramm stehen, am meisten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Sie wollen 180 Milliarden Steuern sparen und fast die Hälfte davon ist zum Wohle des reichsten zehn Prozents der Bevölkerung."
Sie verheimlichen völlig, wo Sie das ganze Geld hernehmen wollen.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht
Mohamed Ali weiter: "Sie wollen die Schuldenbremse erhalten, wollen aber keine Vermögenssteuer für Milliardäre. Das heißt, sie wollen im Sozialen kürzen."
Beim Thema "Energie der Zukunft" verfolgen AfD und BSW ebenfalls verschiedene Wege. Jörg Urban war der Meinung: "Wir haben zu viel Wind- und Solarstrom". Weiter sagte er: "Wir wollen unsere Kohlekraftwerke weiter betreiben, so lange, wie das notwendig ist. Ganz klare Ansage."
Und wir wollen perspektivisch wieder in die Kernenergie einsteigen.
Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen
Die BSW-Politikerin hält den Wiedereinstieg in die Kernenergie für "Blödsinn". Die AKWs wieder hochzufahren wäre technisch wahnsinnig aufwendig. "Das Personal ist nicht mehr da, um sie zu betreiben. Ein AKW neu zu bauen dauert mindestens zehn Jahre." Und dann wäre da ja auch noch die Sicherheit von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls. Langfristig sprach sich Mohamed Ali für erneuerbare Energie aus.
Aber:
Zum jetzigen Zeitpunkt reichen die erneuerbaren Energien nicht aus.
Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht
Weiter sagte sie: "Die Kohlekraftwerke werden wahrscheinlich länger laufen müssen und man braucht weiterhin Gas als Brückentechnologie. Aber, der Weg muss natürlich dahingehen, klimaneutrale Energiezufuhr zu erreichen."
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