UN-Hochseeschutzabkommen: Was Deutschlands Beitritt bedeutet

Es soll die Hohe See schützen und einheitliche Umweltregeln ermöglichen. Deutschland tritt deshalb jetzt dem UN-Hochseeschutzabkommen bei. Ab dem 21. Oktober gelten die Regeln für deutsche Akteure. Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Umweltminister Carsten Schneider (SPD) gereist war.

Deutschland arbeite "bereits jetzt gemeinsam mit Partnern in Afrika, Südamerika und Asien daran, schon bald erste Meeresschutzgebiete auszuweisen", erklärte Schneider.

Was ist das UN-Hochseeabkommen?

Der Minister hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre".

Stephan Hein, umweltpolitischer Sprecher des Alfred-Wegener-Instituts, beschäftigt sich mit dem Abkommen seit 23 Jahren. Er pflichtet der Einschätzung des Ministers bei ZDFheute live bei:

Bevor dieses Abkommen erreicht wurde, habe es gar keine Möglichkeit gegeben, solche großen internationalen Schutzgebiete auszuweisen, so Hein. "Das heißt, es wird zum ersten Mal möglich sein, unter diesem neuen Abkommen solche Schutzgebiete einzurichten. Das ist also ein ganz großer Vorteil dieses neuen Übereinkommens."

Dies werde so ablaufen, dass einzelne Mitgliedstaaten oder auch ein Verbund von Mitgliedstaaten Vorschläge einreichen können für ein Gebiet, welches biologisch oder ökologisch besonders bedeutsam ist, dann würde darüber diskutiert und möglicherweise eine Schutzzone errichtet werden, so Hein.

Es werden künftig vor allem die potenziellen Umweltauswirkungen einer Tätigkeit überprüft werden, so Hein. Das bedeute, man müsse diese Tätigkeit anmelden und schildern: "Was hat man vor? Wie will man eine Tätigkeit durchführen?" Die Behörde werde dann prüfen, welche Umweltauswirkungen entstehen" und ausschließen, dass es lang anhaltende oder schwerwiegende Auswirkungen gibt.

Das wird die Aufgabe der einzelnen nationalen Behörden sein, die jedes Mitgliedsland einrichtet, berichtet Hein. In Deutschland sei dies das Bundesamt für Naturschutz, das die Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt, erklärt der Experte.

Das Ergebnis dieser Umweltverträglichkeitsprüfung solle dann international anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. "Das heißt also, es läuft nicht alles nur rein national ab, sondern die Ergebnisse werden international geteilt und damit auch anderen Ländern zugänglich gemacht."

Bei den Vereinigten Staaten sei dies häufig der Fall, so Hein bei ZDFheute live. Allerdings hielten sie sich bei anderen See-Abkommen freiwillig an die entsprechenden Regeln, die unter dem Seerechtsübereinkommen beschlossen wurden. Das sei auch hier denkbar, erläutert der Experte. Ein großer Erfolg sei, dass zum Beispiel China Mitglied geworden ist.

Unter dem neuen Abkommen soll es einen Ausschuss geben, der die Durchführung und die Einhaltung des Abkommens überwacht, schildert Hein. "Das heißt, wenn ein Verstoß eines Mitgliedslandes festgestellt wird, dann wird dieser Ausschuss sich damit beschäftigen." Dann könnten auch Maßnahmen beschlossen werden. Es gelte allerdings zu bedenken, dass es keine Polizei auf hoher See geben werde, dann greife der diplomatische Weg, so Hein.

Zurzeit seien ungefähr zehn Prozent der Weltmeere geschützt, erklärt Hein, allerdings nur 1,7 Prozent von der Hohen See. "Natürlich auch deswegen, weil es bisher noch keine Möglichkeit gab, große Schutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen. Ich hoffe, dass sich das ändern wird. Ob wir diese 30 Prozent in den nächsten vier Jahren erreichen werden, das bezweifle ich." Solche Ziele würden aber natürlich dazu motivieren, dass weiterhin darauf hingearbeitet werde. Er blicke bei Vertrauen der Staaten in das Abkommen positiv in die Zukunft.

Die Beobachter würden jetzt mit Spannung auf die erste Vertragsstaatenkonferenz, die in New York stattfinden wird, schauen. "Es gibt eine lange Liste von Sachen, die da auf der Tagesordnung stehen", so Hein bei ZDFheute live.

Das Interview führte Sara Bildau bei ZDFheute live, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteur Paul Manger.

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