Bundestag: Heftige Vorwürfe gegen Linke - Gysi in der Defensive

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in Bedrängnis geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag auf Antrag der AfD erhoben Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Darunter: Mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten und Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität.

Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Die CDU brachte eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), in der Debatte. In Richtung der Linken sagte Throm:

Noch am Abend der Wahl in Berlin war bekannt geworden, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln aufgetaucht war. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak aus Berlin-Neukölln räumte Kontakte zum Berliner Remmo-Clan ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler warf die Frage auf: "Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken?" Die Organisierte Kriminalität suche gezielt Einfluss auf die Politik, "weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann und weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern".

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic rief die Linksfraktion auf, sich konsequent von dem Abgeordneten Kocak zu trennen und gegen Antisemiten in den eigenen Reihen vorzugehen.

Auch der AfD-Innenexperte Gottfried Curio, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte, richtete schwere Vorwürfe gegen die Linke:

Eine Regierung durch die Linke führe zu einer "kompletten Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt".

Die Linksfraktion schickte den früheren Vorsitzenden Gregor Gysi als einzigen Redner in die Debatte. "Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Kocak einen Fehler begangen, wir untersuchen das", sagte der 78-Jährige. "Aber worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen - sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel."

Gysi warnte davor, die bei der Wahl siegreiche Berliner Linke zu umgehen und in eine Koalition unter CDU-Führung einzutreten. Den Vorwurf des Antisemitismus gegen seine Partei wies Gysi zurück:

Hinweis