Bundestagswahl: Grüne beschließen Wahlprogramm

Mit großer Mehrheit haben die Grünen auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab in Berlin keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. In dem Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen.

Verlangt werden in dem Text unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und ein Mindestlohn von 15 Euro. Hinzu kommen Steuerentlastungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.

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Neben der Beratung des Wahlprogramms war der Parteitag vor allem von scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz geprägt. Kanzlerkandidat Robert Habeck warf CDU und CSU mit Blick auf geplante Anträge für eine Asylwende und mögliche Zustimmung aus der AfD vor, sie habe die politische Mitte preisgegeben. Früher habe die Union die politische Mitte hinter sich gehabt, sagte Habeck und ergänzte:

Habeck warf dem Kanzlerkandidaten der Union politische Erpressung vor, wenn dieser fordere: "Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie." Merz müsse dies korrigieren: "Keiner macht keine Fehler. Wenn man es korrigieren will, dann aber schnell."

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Außenministerin Annalena Baerbock sagte zu den sicherheits- und migrationspolitischen Forderungen von Merz, es sei nach den furchtbaren Morden der vergangenen Monate in der Tat notwendig, Antworten zu finden für "eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik". Dies gelte besonders für den Umgang mit psychologisch auffälligen Straftätern, auch müssten "alle Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten".

Allerdings sei es die Union, die Sicherheitsgesetze im Bundestag blockiere, so Baerbock. Stattdessen hole sie die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.

Der Bundestag hatte im Oktober ein von SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag von Solingen beschlossenes Sicherheitspaket angenommen. Den Teil, der Pläne für den Abgleich von Fotos und anderen biometrischen Daten im Internet durch die Sicherheitsbehörden betrifft, stoppte dann aber der Bundesrat. Unionspolitikern ging der Entwurf nicht weit genug.

Mit Blick auf Merz' Offenheit für Unterstützung durch die in Teilen rechtsextreme AfD warf Baerbock dem CDU-Chef vor, "seine Partei, das Land, eine ganze Gesellschaft zu verunsichern". Nachdrücklich forderte sie, die "Brandmauer" zur AfD aufrecht zu erhalten.

Auch der Parteivorsitzende Felix Banaszak appellierte eindringlich an Merz, einen "Weg nicht weiterzugehen in die Sackgasse", sondern den Schulterschluss mit allen Demokraten zu suchen. Er forderte den CDU-Vorsitzenden auf: "Herr Merz, stellen Sie klar, wo Sie, wo die Union steht!"

Die Union dürfe nicht der Versuchung erliegen, dem Beispiel der konservativen österreichischen ÖVP zu folgen, die aktuell Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen FPÖ führt.

Mit Blick auf eine Gesprächsbereitschaft der Grünen mit der Union betonte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe bisher nur einen Antrag per E-Mail zugeschickt und gesagt: Stimmt Ihr zu, ja oder nein. Das sei kein Gespräch.

In der Sicherheitspolitik sei es notwendig, zu weiteren Maßnahmen zu kommen, mahnte Dröge. Es brauche eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Radikalisierung im Netz und eine engere Überwachung von Gefährdern. Die Grünen-Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht.