3. Merkliste
  4. Suche
Politik
Deutschland

CDU-Chef Merz: "Dieses Land soll wieder funktionieren"

Interview

Schwarz-Roter Koalitionsvertrag:Merz: "Dieses Land soll wieder funktionieren"

|

Der Koalitionsvertrag steht, der Druck auf Schwarz-Rot aber wird bleiben. Der wohl künftige Bundeskanzler Merz erklärt im ZDF, wie er sparen und gleichzeitig reformieren will.

SGS Siever Merz
Friedrich Merz (CDU) sieht im Koalitionsvertrag die „Grundlage für einen wirklichen Aufschwung“. Viele der Maßnahmen sollten der Einsparung dienen, so Merz.09.04.2025 | 8:34 min
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - und CDU-Chef Friedrich Merz ist dem Einzug ins Kanzleramt einen großen Schritt näher gekommen. Im ZDF heute journal spricht Merz über die Ziele seiner schwarz-roten Koalition und verteidigt sich gegen Kritik an dem Verhandlungsergebnis von CDU und CSU.
Sehen Sie das ganze Gespräch in voller Länge oben im Video oder lesen Sie es hier in Auszügen.

Merz: Schnörkelloser Titel, anspruchsvolles Programm

"Dieses Land soll wieder funktionieren", antwortet Friedrich Merz auf die Frage nach der Vision, die vom Koalitionsvertrag ausgehen soll. Es solle wieder Wachstum und Beschäftigung geben - und ein Ende "dieser schlechten Stimmung". Der Titel des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" sei dabei "bewusst schnörkellos, aber der Inhalt hat es in sich", so der CDU-Vorsitzende. Man habe ein anspruchsvolles Programm vor sich:

Wir wollen sehen, dass die Wirtschaft wieder läuft. Wir wollen sehen, dass wir das Migrationsproblem gelöst bekommen. Wir wollen den Staat umfassend modernisieren, digitalisieren.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Dazu schaffe man ein neues Ministerium. Dieses solle "Digitalisierung bündeln" und "Staatsmodernisierung ermöglichen, viele Fachleute hätten dazu geraten.
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken bei der Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD zur Vorstellung des gemeinsamen Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus. Berlin, 09.04.2025
Die neue Bundesregierung plant Reformen: Zentrale Themen sind Steuersenkungen, die Sicherung des Rentenniveaus und die Stärkung der Wirtschaft. Die Migration soll begrenzt werden.09.04.2025 | 2:13 min

Lob für Europas Geschlossenheit in Zollpolitik

Angesprochen auf Trumps Entscheidung vom Mittwochabend, den Großteil seiner angekündigten Zölle für alle Länder außer China auszusetzen, lobt der Politiker den europäischen Umgang auf die neue Zollpolitik der USA. Ursula von der Leyen habe "in der Kommission mit dem Rückenwind aller Mitgliedsstaten der Europäischen Union" eine "klare Linie" gezeigt.

Das ist eine unmittelbare Reaktion - nicht auf uns, sondern auf die geschlossene Haltung der Europäer.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Man sei zu Gesprächen bereit, sagt Friedrich Merz, "aber wir sind auch bereit, unsere Interessen wahrzunehmen". Auf die "maximale Verunsicherung in Amerika" müsse man mit Klarheit und Verlässlichkeit auf europäischer Seite reagieren. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle spielen", fordert der CDU-Politiker.
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Gemeinsame Pk von CDU, CSU und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Die Koalitionäre sprechen von einem "Aufbruchssignal", aus der Opposition dagegen gibt es teils scharfe Kritik.09.04.2025 | 3:24 min
Er wolle gemeinsam mit Frankreich, Polen und anderen in der Europäischen Union wieder Politik für Europa, "die eigenen Länder" und für Deutschland machen. Wenn man Investitionsbedingungen, Verlässlichkeit und Stetigkeit schaffe, dann werde Europa und Deutschland "auch wieder ein guter Standort für Investitionen, für Innovation, für Digitalisierung".

Also wir haben so viele Chancen. Wir sind jetzt in dieser neuen Koalition entschlossen, diese Chancen auch zu nutzen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Merz verteidigt vereinbarte Kommissionen

Merz verteidigt sich gegen Kritik, bei wichtigen Themen wie Rente, Gesundheit und Pflege würden Kommissionen eingesetzt, anstatt schmerzhafte Richtungsentscheidungen zu treffen.

Das Gegenteil von dem, was da teilweise kritisiert wird, ist richtig.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Sofort nach einem Regierungsantritt werde man die Kommissionen berufen. Zwar könne man in Koalitionsverhandlungen eine Absicht miteinander teilen und man sei gemeinsam der festen Absicht, dass man schnell "diese Systeme zukunftsfest" machen wolle, sagt Merz. Er verweist aber darauf:

Sie können in einer Koalitionsverhandlung nicht eine solche grundlegende Reform verabschieden.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Beispielsweise beim Thema der Renten habe die Union hart mit den Sozialdemokraten gerungen und die Rentenformel nur für sechs Jahre fortgeschrieben. "Danach wird es Veränderungen geben müssen", sagt Merz, dafür müsse man sich Zeit nehmen - "es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein".
ZDFspezial: Koaltionsvertrag zwischen CDU und SPD
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl präsentieren Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Auf was haben sich die Parteien geeinigt? 09.04.2025 | 44:10 min

Keine Angst vor einem SPD-Finanzminister

Es gebe eine nicht immer durchgehaltene, aber "ganz gute Tradition", dass der kleinere Koalitionspartner das Finanzministerium erhalte, so Merz. Die Macht eines SPD-Finanzministers - mutmaßlich in Person von Lars Klingbeil - fürchtet der mögliche nächste Kanzler nicht: Finanzwirksame Entscheidungen einer Regierung würden nicht vom Finanzminister allein getroffen, sondern vom Kabinett und den zuständigen Ressorts.
Auch einen bestehenden "Finanzierungsvorbehalt" aller im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen habe man "gemeinsam hinein geschrieben", betont Merz. Sparen wolle man etwa bei der Verwaltung. Zudem wolle die Koalition "übrigens viele Dinge machen, die gar kein Geld kosten, im Gegenteil, die sogar Geld sparen bei vielen Unternehmen", beispielsweise die Bonpflicht und das Lieferkettengesetz abschaffen

Das wird ein Befreiungsschlag für unser Land und das wird nichts kosten, im Gegenteil, das wird uns etwas bringen und auf der Basis dieser Vorhaben werden wir dann auch weitere Reformen machen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Und wann denkt Merz, dass es mit seiner Wahl zum Kanzler soweit sein könnte? "Das könnte die erste Maiwoche sein", zuerst müssten die Parteien zustimmen, betont der CDU-Chef und verweist auf die Mitgliederbefragung der SPD. "Wir werden das am 28. April in der CDU entscheiden und am 29. April die SPD", sagt Merz, " am 30. wollen wir unterschreiben".
Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers. Autor der Zusammenfassung ist Julian Vulturius.

Icon von whatsapp
Quelle: dpa
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.
Themen
BundestagswahlBundestagFriedrich MerzCDU

Nachrichten zur Bundestagswahl