CDU-Chef Merz: "Dieses Land soll wieder funktionieren"

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - und CDU-Chef Friedrich Merz ist dem Einzug ins Kanzleramt einen großen Schritt näher gekommen. Im ZDF heute journal spricht Merz über die Ziele seiner schwarz-roten Koalition und verteidigt sich gegen Kritik an dem Verhandlungsergebnis von CDU und CSU.

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"Dieses Land soll wieder funktionieren", antwortet Friedrich Merz auf die Frage nach der Vision, die vom Koalitionsvertrag ausgehen soll. Es solle wieder Wachstum und Beschäftigung geben - und ein Ende "dieser schlechten Stimmung". Der Titel des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" sei dabei "bewusst schnörkellos, aber der Inhalt hat es in sich", so der CDU-Vorsitzende. Man habe ein anspruchsvolles Programm vor sich:

Dazu schaffe man ein neues Ministerium. Dieses solle "Digitalisierung bündeln" und "Staatsmodernisierung ermöglichen, viele Fachleute hätten dazu geraten.

Angesprochen auf Trumps Entscheidung vom Mittwochabend, den Großteil seiner angekündigten Zölle für alle Länder außer China auszusetzen, lobt der Politiker den europäischen Umgang auf die neue Zollpolitik der USA. Ursula von der Leyen habe "in der Kommission mit dem Rückenwind aller Mitgliedsstaten der Europäischen Union" eine "klare Linie" gezeigt.

Man sei zu Gesprächen bereit, sagt Friedrich Merz, "aber wir sind auch bereit, unsere Interessen wahrzunehmen". Auf die "maximale Verunsicherung in Amerika" müsse man mit Klarheit und Verlässlichkeit auf europäischer Seite reagieren. "Und da muss Deutschland eine führende Rolle spielen", fordert der CDU-Politiker.

Er wolle gemeinsam mit Frankreich, Polen und anderen in der Europäischen Union wieder Politik für Europa, "die eigenen Länder" und für Deutschland machen. Wenn man Investitionsbedingungen, Verlässlichkeit und Stetigkeit schaffe, dann werde Europa und Deutschland "auch wieder ein guter Standort für Investitionen, für Innovation, für Digitalisierung".

Merz verteidigt sich gegen Kritik, bei wichtigen Themen wie Rente, Gesundheit und Pflege würden Kommissionen eingesetzt, anstatt schmerzhafte Richtungsentscheidungen zu treffen.

Sofort nach einem Regierungsantritt werde man die Kommissionen berufen. Zwar könne man in Koalitionsverhandlungen eine Absicht miteinander teilen und man sei gemeinsam der festen Absicht, dass man schnell "diese Systeme zukunftsfest" machen wolle, sagt Merz. Er verweist aber darauf:

Beispielsweise beim Thema der Renten habe die Union hart mit den Sozialdemokraten gerungen und die Rentenformel nur für sechs Jahre fortgeschrieben. "Danach wird es Veränderungen geben müssen", sagt Merz, dafür müsse man sich Zeit nehmen - "es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein".

Es gebe eine nicht immer durchgehaltene, aber "ganz gute Tradition", dass der kleinere Koalitionspartner das Finanzministerium erhalte, so Merz. Die Macht eines SPD-Finanzministers - mutmaßlich in Person von Lars Klingbeil - fürchtet der mögliche nächste Kanzler nicht: Finanzwirksame Entscheidungen einer Regierung würden nicht vom Finanzminister allein getroffen, sondern vom Kabinett und den zuständigen Ressorts.

Auch einen bestehenden "Finanzierungsvorbehalt" aller im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen habe man "gemeinsam hinein geschrieben", betont Merz. Sparen wolle man etwa bei der Verwaltung. Zudem wolle die Koalition "übrigens viele Dinge machen, die gar kein Geld kosten, im Gegenteil, die sogar Geld sparen bei vielen Unternehmen", beispielsweise die Bonpflicht und das Lieferkettengesetz abschaffen

Und wann denkt Merz, dass es mit seiner Wahl zum Kanzler soweit sein könnte? "Das könnte die erste Maiwoche sein", zuerst müssten die Parteien zustimmen, betont der CDU-Chef und verweist auf die Mitgliederbefragung der SPD. "Wir werden das am 28. April in der CDU entscheiden und am 29. April die SPD", sagt Merz, " am 30. wollen wir unterschreiben".

Das Interview führte heute journal-Moderator Christian Sievers. Autor der Zusammenfassung ist Julian Vulturius.

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