von Katia Rathsfeld
Die Finanzpaket-Einigung ist noch frisch - nun wollen Union und SPD sie zügig durch den Bundestag bringen. "Es ist das, was notwendig ist", so Saarlands Landeschefin Rehlinger.
"Wir können damit das nachholen, was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist", sagt Rehlinger.
05.03.2025 | 5:41 minNach der Einigung von Union und SPD auf ein riesiges Finanzpaket hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) die Entscheidung verteidigt. Im ZDF-Morgenmagazin sagte die Bundesratspräsidentin, dass es derzeit große Herausforderungen gebe. Diese bräuchten "große Antworten".
Die Sondierungsrunde habe mit dem Ergebnis gezeigt, dass sie dazu "bereit und in der Lage" sei. Rehlinger ist Teil des neunköpfigen Sondierungsteams der SPD, zu dem auch die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken gehören. Im Team der Union sitzen neben CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem der CSU-Vorsitzende Markus Söder und die beiden Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU).
Union und SPD kündigten nach ersten Sondierungen an, einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf für die Modernisierung der Infrastruktur einzurichten.
05.03.2025 | 1:17 minDas geschnürte Finanzpaket dürfte den Weg für eine schwarz-rote Koalition ebnen, die in den kommenden Wochen noch im Detail ausgehandelt werden muss. Um mehr Geld in die Verteidigung Deutschlands stecken zu können, soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schon in den kommenden Tagen noch mit den Mehrheiten im alten Bundestag gelockert werden. Zudem ist ein 500-Milliarden-Euro schwerer Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur geplant.
Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket geeinigt.
05.03.2025 | 1:50 minRehlinger betonte im ZDF, die bei den Sondierungen getroffenen Entscheidungen seien "die richtige, die zutreffende Antwort".
Es ist das, was notwendig ist.
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin Saarland
"Wir müssen sagen, was ist das Wichtigste und daran richten wir dann auch den gesamten Haushalt aus", so Norbert Röttgen (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu den Sondierungsergebnissen.
05.03.2025 | 7:26 minAuch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im ZDF-Morgenmagazin mit Blick auf die Verteidigungsinvestitionen: "Es ist angemessen gegenüber der neuen Welt, in der wir leben. Wir haben Krieg in Europa und wir haben nun eine amerikanische Regierung, die europäische Sicherheit nicht mehr für ein wichtiges amerikanisches Thema hält".
Es ist richtig, dass wir endlich angemessen handeln.
Norbert Röttgen, CDU
Die Parteien im Bundestag sind sich uneinig über das Finanzpaket von Union und SPD. ZDF-Reporter Schmiese berichtet aus Berlin.
05.03.2025 | 1:22 minDeutschland könne damit "das nachholen, was bei der Infrastruktur in den vielen Jahren davor nicht gemacht worden ist und wir können das starke Signal setzen, das wir auch in Europa brauchen, um unsere Souveränität und unsere Handlungsfähigkeit zu unterstreichen", betonte sie.
Für die SPD sei klar gewesen, dass sie nur in eine Koalition eintreten könne, bei der die finanziellen Rahmenbedingungen für die "großen Fragen" geklärt seien. "Genau an der Nicht-Lösung dieses Problems ist die bisherige Koalition gescheitert. Und man kann Fehler nicht wiederholen." Die grundsätzliche Entscheidung sei, ob man "zur falschen Zeit spart, oder zur richtigen investiert".
"Das ist eine beispiellose Wählertäuschung, so richtig sie sein mag, weil wir das Geld brauchen", so Tim Szent-Ivanyi vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den aktuellen Sondierungen.
05.03.2025 | 3:30 minRehlinger verteidigte auch den Plan, die Beschlüsse wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag treffen zu lassen. Dafür brauchen Union und SPD Stimmen von Grünen oder FDP. "Solange wir einen aktuellen (Bundestag) haben, muss er handlungsfähig sein", sagte die saarländische Landeschefin.
Mit Material von Reuters.