CDU stimmt für Koalitionsvertrag - Merz präsentiert seinen Plan

Um 12:56 Uhr kommt Friedrich Merz zum kleinen Parteitag in Berlin, auf dem er seine Kabinettsliste vorstellen und nochmal die großen Unions-Linien im Koalitionsvertrag ziehen will. Die nominierten Ministerinnen und Minister, die auf dieser Liste stehen, sind schon da. Sie lassen sich fotografieren, geben Interviews, essen den Eintopf, der in großen Terrinen auf Tischen steht.

Eine der wohl überraschendsten Personalien, Wolfram Weimer, begrüßt herzlich die Ehefrau von Friedrich Merz. Man kennt sich. Weimer, bisher Verleger und Journalist, bislang ohne politische Erfahrung, soll Kulturstaatsminister werden.

Aber auch die, die nichts geworden sind, sind gekommen. Armin Laschet zum Beispiel, der wohl gerne Außenminister geworden wäre. Oder Andreas Jung, der profilierte Klimapolitiker der Unionsfraktion, der leer ausgegangen ist. Sollten sie enttäuscht sein, lassen sie es sich nicht anmerken.

"Wer Friedrich Merz kennt, weiß, dass es pünktlich los geht", begrüßt Carsten Linnemann die Gäste. Den Wert, den Merz auf Pünktlichkeit legt, wird sich auch seine zukünftige Regierungsmannschaft merken müssen.

Als der Parteichef dann die Bühne betritt, um die Anwesenden zu begrüßen, ist der Applaus erstmal verhalten. Begeisterter zeigen sich die Delegierten erst, als Merz Linnemann dankt, "der entschieden hat, dass er in dieser Regierung kein Amt übernimmt" und weitermacht als Generalsekretär.

"Einfach nur Minister zu sein, um ein Ministerium zu übernehmen, das bin nicht ich", so erklärt Linnemann seine Entscheidung. Er will auch nochmal Wunden lecken. 28,5 Prozent bei der Bundestagswahl, das sei "zu wenig". Anspruch einer Volkspartei müssten 30 plus X sein. Linnemann verspricht eine Wahlanalyse, "ehrlich und ungeschminkt".

Damit ist die Stimmungslage, mit der auch der wahrscheinlich zukünftige Kanzler und CDU-Parteichef Merz seine Rede beginnt, erstmal vorgegeben: Das Gefühl des Aufbruchs bleibt erstmal aus.

"Es ist keine Euphorie", sagt Merz ganz am Anfang: "Dieser Vertrag, diese Koalition ist auch kein gesellschaftspolitisches Projekt, wie wir das von anderen Parteien zu anderen Zeiten vielleicht einmal gehört haben. Union und SPD, ich gehe noch weiter, haben sich als Partner auch nicht gesucht. Mehr noch: Wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen. Woher soll da also Euphorie kommen?"

Der Parteivorsitzende verordnet Nüchternheit, was erstaunlich ist, denn im Verlauf seiner fast einstündigen Rede macht er gleichzeitig große Versprechen, für die es eigentlich Motivation, Tatkraft und Begeisterung dringend bräuchte.

"Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben", so beschreibt Merz den Auftrag, den er für seine neue mögliche Regierung sieht.

Bei den sozialen Sicherungssystemen geht er sogar noch weiter und macht ein neues Versprechen: "Wir werden Reformen zur Diskussion stellen, die über das hinausgehen, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben."

Die SPD, die eine Reform bei Rente, Pflege und Gesundheit wahrscheinlich anders versteht als die Union, dürfte hellhörig werden. Vor allem bei der Ansage, die Merz in Richtung des zukünftigen Koalitionspartners auch noch macht:

"Wir können das schaffen", ruft Merz den Delegierten zu und wirbt um Zustimmung zum Koalitionsvertrag, die mit großer Mehrheit erfolgt. Am Ende des Tages bleibt der Eindruck, dass Friedrich Merz sich seine Koalition offenbar so vorstellt: Sie soll eine nüchterne "Arbeitskoalition" sein, in der weiter mit den Sozialdemokraten gerungen wird, die aber dem Land innerhalb von vier Jahren einen Politikwechsel bringt.

Die CDU-Mannschaft, die er dafür vorgesehen hat, kommt am Ende zu ihm auf die Bühne: Vier Männer, drei Frauen in einem Ministeramt. Keiner hat bislang Regierungserfahrung auf Bundesebene, sie sind entweder Fach- oder Landespolitiker, Bundestagsabgeordnete oder kommen nicht aus der Politik.

Viele Gesichter stehen da, die sich in Deutschland noch bekannt machen müssen. Zwei von ihnen haben Topjobs in der Wirtschaft aufgegeben, um ins Kabinett zu wechseln: Katherina Reiche war Vorständin der Westenergie AG und wird Wirtschaftsministerin. Karsten Wildberger war bisher Topmanager bei MediaMarktSaturn und wird Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Sie alle sollen nun miteinander schaffen, was Merz dem Land verspricht: "mit handwerklicher Fähigkeit und Bereitschaft zum Regieren" den Politikwechsel einleiten.

Gitta Connemann, die zukünftige Mittelstandsbeauftrage im Wirtschaftsministerium, schenkt Carsten Linnemann und Friedrich Merz an diesem Tag noch zwei Arbeitsschutzhelme. Aufsetzen werden die beiden sie aber nicht - sie halten sie erstmal fürs Foto nur in den Händen.