Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Bundesausschuss der Partei nahm ihn mit großer Mehrheit an. Nun steht noch die Entscheidung der SPD aus.
Auf ihrem Parteitag hat die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt und die Besetzungen für ihre Ministerien bekannt gegeben. Die Mitgliederabstimmung der SPD läuft noch bis morgen.
28.04.2025 | 2:14 minDie CDU hat grünes Licht für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gegeben. Der Bundesausschuss der Partei stimmte mit großer Mehrheit für die Billigung des Koalitionsvertrags - ausgezählt wurde nicht. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor vor den rund 150 Delegierten für die Annahme geworben.
Die Kompromisse, die wir in diesem Koalitionsvertrag gemacht haben, sie sind aus meiner Sicht nicht nur verantwortbar.
Friedrich Merz, CDU-Chef
"Es sind Kompromisse, die ich mit gutem Gewissen zur Zustimmung heute empfehlen kann", sagte Merz. Jetzt fehlt nur noch die SPD, die ihre 358.000 Mitglieder entscheiden lässt. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Über den Koalitionsvertrag wurde mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt. Der Sitzungsleiter, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sprach anschließend von einer "überwältigenden Mehrheit". Ob es Gegenstimmen oder Enthaltungen gab, war nicht erkennbar.
Das Kabinett hält einige Überraschungen bereit, wie der Manager Wildberger, der Digitalminister wird. Insgesamt stellen CDU und CSU 10 der 17 Ministerposten.
28.04.2025 | 1:19 minNach einer Kehrtwende von Merz in den Koalitionsverhandlungen etwa bei der Schuldenbremse hatte es in der Union auch Unmut über das Vertragswerk unter anderem in der Jungen Union gegeben. In der Aussprache beim Kleinen Parteitag wurde aber kaum offene Kritik geäußert.
Bei der SPD können die Mitglieder noch bis zum morgigen Dienstag um 23.59 abstimmen. Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es wegen der Passagen zur Migrations- und Sozialpolitik Kritik am Vertragswerk.
Über das neue Kabinett berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus Berlin.
28.04.2025 | 2:13 minDie Juso-Führung hat sich dagegen ausgesprochen. Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder als sehr wahrscheinlich - vor allem weil die einzigen Alternativen eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags wären.
Merz´Rede vorm Bundesausschuss.
28.04.2025 | 45:35 minStimmt auch die SPD zu, wird der Koalitionsvertrag am 5. Mai feierlich unterzeichnet. Am 6. Mai soll Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Er benötigt in geheimer Abstimmung eine Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit genannt. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an.
Die Reaktionen auf die neuen Minister der Union fallen gemischt aus. Neben Zustimmung gibt es auch Kritik: Die Grünen etwa fürchten eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern.
28.04.2025 | 1:49 minEs gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt. Andernfalls kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden - gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten.