TV-Duell: Worüber Scholz und Merz gestritten haben
TV-Duell der Kanzlerkandidaten:Worüber Scholz und Merz gestritten haben
von Kristina Hofmann und Dominik Rzepka
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Olaf Scholz und Friedrich Merz schenken sich im TV-Duell wenig. Scholz nennt Merz' Ideen lächerlich, Merz wirft ihm Realitätsverlust vor. Einigkeit gibt's, als es um die FDP geht.
Kanzler Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Merz debattierten im ZDF über Migration, Wirtschaft und Außenpolitik. In einer Blitzumfrage sahen die Zuschauer Scholz knapp vorn. 10.02.2025 | 2:10 min
Thema: Brandmauer zur AfD
Zu Beginn der TV-Debatte wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) vor, nach der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD zu suchen. "Das ist meine ernste Sorge", sagt Scholz. Schließlich habe Merz Ende Januar bei der Verschärfung in der Migrationspolitik die Stimmen der AfD in Kauf genommen.
Das ist aus meiner Sicht ein Wortbruch und ein Tabubruch.
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Olaf Scholz, SPD
Merz antwortet, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Die Union und die AfD trennten Welten, zum Beispiel bei den Themen Russland und USA. Merz hält Scholz ein Zitat vor. Scholz habe gesagt, es sei keine Zusammenarbeit, wenn auch die AfD einem Antrag zustimme.
Das TV-Duell zwischen Kanzler Scholz und CDU-Kanzlerkandidat Merz ist vorbei. Wulf Schmiese erklärt, welche Schnittmengen es bei den Parteien gibt.10.02.2025 | 1:04 min
Scholz entgegnet, er habe seinerzeit von einer Abstimmung in Ländern oder Kommunen geredet, nicht aber auf Bundesebene. Merz' Vorgehen sei im Übrigen auch von Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert worden.
Wer hat sich beim TV-Duell besser geschlagen?
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Merz kritisiert Demonstrationen gegen Rechts auf deutschen Straßen. Es schmerze ihn, wenn kaum jemand an die Opfer etwa aus Aschaffenburg denke. Den Austritt des ehemaligen CDU-Politikers Michel Friedman kommentiert Merz mit den Worten:
Es hat in derselben Zeit Hunderte Eintritte gegeben.
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Friedrich Merz, CDU
Mit seinen Anträgen zur Migrationspolitik hat CDU-Chef Merz in dieser Woche Unruhe ins Parlament gebracht. Zum ersten Mal stimmt die Union mit der AfD - ein Tabubruch.02.02.2025 | 4:40 min
Thema: Asylrecht und der Fünf-Punkte-Plan
Doch wie kann tatsächlich die Zahl der Zuwanderungen gesenkt werden? Merz sagt: "Die Bundesregierung hat nicht nichts getan." Man habe aber immer noch in vier Tagen so viele Zuwanderer wie in einem Monat abgeschoben werde. "Das ist einfach zu viel." Viele Gesetze seien in den vergangenen drei Jahren auf der Strecke geblieben, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Merz hatte in seinem Fünf-Punkte-Plan vorgeschlagen, alle Außengrenzen zu kontrollieren und allen Menschen die Einreise zu verweigern, die keine EU-Bürger sind oder Visa vorweisen könnten. Das sei mit Artikel 16 des Grundgesetzes vereinbar. "Es geht", so Merz. Frankreich, Spanien, Finnland beispielsweise handelten ähnlich. Das eigentliche Problem sei, dass es zwischen SPD und Grünen keinen Konsens gebe. Merz wirft Scholz vor:
Sie beschreiben eine Situation, die mit der Wirklichkeit ziemlich wenig zu tun hat.
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Friedrich Merz, CDU
Scholz dagegen sagt: "Es hat noch nie schärfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe, gegeben." Die Asylgesuche seien so niedrig wie 2016 nicht. Auch das europäische GEAS-Paket, das ab nächstem Jahr gelten soll, sei die Möglichkeit, um Menschen schneller zurückschicken. Alle aktuellen Probleme seien darin "wegverhandelt". Die konkrete Umsetzung der schärferen Gesetze hielten aber Merz und die Union im Bundesrat auf, "weil er eine Show machen will".
Waren die Kandidaten besser oder schlechter als erwartet?
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Scholz befürchtet eine europäische Krise, wenn die Menschen wieder in die anderen Länder zurückgewiesen werden. Deutschland liege in der Mitte Europas, eine Krise mit Polen und Österreich sei programmiert. Scholz sagt, die Pläne seien gegen das deutsche Interesse. Auch wenn die Asylverfahren dann wieder in Deutschland geführt werden müssten statt in den Ländern, wo die Menschen zuerst ankamen:
Warum soll man so doof sein?
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Olaf Scholz, SPD
Die Zahl der Abschiebungen, räumt Scholz ein, entlaste die Kommunen noch nicht. "Da müssen wir noch viel tun." So müsse die Zahl der Plätze in Abschiebehaft erhöht werden. Für Merz sei ein größeres Problem, dass, auf Betreiben der Grünen, Ausreisepflichtige noch einen Pflichtverteidiger an die Seite bekommen, obwohl der Gerichtsweg ausgeschöpft sei.
Welcher Kandidat hat sich beim TV-Duell besser geschlagen? Demografie
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In der Satzergänzung beenden die Kanzlerkandidaten Sätze zur FDP, Bahn, Donald Trump und Windrädern: "Ich find' Sie jedenfalls nicht schön", sagt Merz, "aber sie sind notwendig".09.02.2025 | 6:18 min
Thema: Wirtschaft
Schon auf die Frage, ob es in Deutschland eine Deindustrialisierung gebe oder nicht, können sich Scholz und Merz nicht einigen. Eine schlechte Stimmung gebe es in der Wirtschaft, Deindustrialisierung aber nicht, sagt Scholz. Merz kontert, er sei erstaunt, welche Wahrnehmung Scholz habe. Deutschland befinde sich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession.
Welche Partei führt in den Umfragen zur Bundestagswahl? Wen hätten die Deutschen am liebsten als Kanzler? Welche Koalitionen wären möglich? Die wichtigsten Zahlen im Überblick.
von Robert Meyer
Merz wirft Scholz vor, in dessen Amtszeit seien 50.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen. "Das ist Deindustrialieierung", sagt Merz. Scholz entgegnet, in der Wirtschaft "sei schon etwas los". Ansonsten aber gelte:
Ich habe die Ukraine nicht überfallen.
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Olaf Scholz, SPD
Das sei Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen und auch das habe Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gehabt. Scholz wirft Merz vor, die Lage schlechtzureden und fordert Boni für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Merz widerspricht. "Das wird ein klassisches Strohfeuer werden." Stattdessen brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und Steuersenkungen für alle.
Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftsprognose für 2024 deutlich nach unten korrigiert. Die deutsche Wirtschaft fordert deshalb eine klare politische Reaktion der Ampel. 09.10.2024 | 1:42 min
Thema: Inflation und Bürgergeld
Mieten, Tanken, Heizen: Alles ist teurer geworden. "Inflation ist das schlimmste", sagt Scholz. Seine Regierung habe viele Maßnahmen dagegen eingeleitet, etwa den Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro gezahlt. Dieser Weg müsse nun weitergegangen werden, um mittlere und untere Einkommensgruppen zu entlasten.
Merz sagt: "Die Menschen sind ärmer geworden." Die Union will deswegen ein Klimageld in Höhe von 200 Euro auszahlen, was auch die Ampel-Regierung geplant hatte und die SPD wieder plant.
Wer war beim TV-Duell ...
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Weiterer Kostenfaktor: die Eigenbeteiligung bei der Pflege bis zu 3.000 Euro. Merz zufolge werden die meisten Menschen zuhause gepflegt, deswegen müsse das Pflegegeld erhöht werden. Um die Pflegekassen zu entlasten und auch die Lohnnebenkosten zu senken, will er eine verpflichtende zusätzliche private Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung in der jetzigen Form sei "keine Vollversicherung". Scholz plädiert dagegen für einen Kostendeckel von 1.000 Euro. Außerdem sollten die gesetzlichen und privaten Krankenkassen besser verschränkt werden.
Beim Bürgergeld will Merz Staatsausgaben in Höhe von sechs Milliarden Euro sparen, indem er 400.000 Menschen, die heute Bürgergeld beziehen, wieder in Arbeit bringen will. Auch Scholz plant Reformen beim Bürgergeld. Ein zielgenaueres Gesetz solle nach der Wahl kommen. "Wer arbeiten kann, soll's auch tun", so Scholz. Merz sagt daraufhin spöttisch: "Aufgefallen ist mir das noch nicht, aber vielleicht habe ich auch etwas übersehen."
Thema: Steuern und die Schuldenbremse
Scholz fordert höhere Steuern für Reiche und greift seinen Herausforderer in dieser Frage an:
Wer drei Millionen verdient, kann ein bisschen mehr Steurern zahlen. Das finden Sie nicht und das ist der Unterschied zwischen uns beiden.
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Olaf Scholz, SPD
Scholz sagt, der Spitzensteuersatz, der im Moment bei 42 Prozent liegt, solle um zwei Prozentpunkte steigen, allerdings auch erst später erhoben werden als bisher.
Merz widerspricht. Wenn Scholz, wie versprochen, 95 Prozent der Menschen entlasten wolle, müsse der Spitzensteuersatz sogar bei 60 Prozent liegen. Das aber wäre schlecht für den Mittelstand, sagt Merz.
Merz weist den Vorwirf zurück, seine Konzepte in der sogenannten Agenda 2030 seien nicht gegenfinanziert. Grundvoraussetzung für seine Pläne seien, dass es in Deutschland wieder Wachstum gebe. Neue Schulden und eine Reform der Schuldenbremse lehnt er ab:
Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen.
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Friedrich Merz, CDU
Scholz kontert, im Haushalt fehlten dieses Jahr 25 Milliarden Euro. Außerdem wolle er zwölf bis 15 Milliarden Euro für die Ukraine mit Krediten finanzieren. Dazu müsse die Schuldenbremse reformiert werden: "Das können wir uns auch leisten", sagt er. Später schließt Merz eine Reform der Schuldenbremse dann nicht gänzlich aus.
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Beim Thema Ukraine sind beide Kandidaten eher einig. Der Krieg gegen die Ukraine müsse beendet werden, beide wollen aber keine Friedensverhandlungen über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Problem seien die Sicherheitsgarantien, damit das Land nicht wieder von Russland überfallen werde. Entscheidend sei, wie sich die USA nun verhalten. Merz sagt, man müsse die Münchener Sicherheitskonferenz abwarten. Scholz sagt, dass der Druck der USA hoch bleibe müsse, sonst lenke Putin nicht ein. Er sei "guter Hoffnung", dass das gelingen kann.
Was strittig bleibt: Ob Deutschland Taurus-Raketen liefern sollte. Scholz ist dagegen und wirft Merz vor, er habe in dieser Frage einen Schlingerkurs verfolgt. Das weist der CDU-Politiker zurück: Er habe "immer gesagt", dass die Taurus-Raketen nur in Absprache mit Europa geliefert werden dürften.
Beim TV-Duell habe es keinen klaren Gewinner gegeben, so Politikwissenschaftler Korte: "Beide waren aus meiner Sicht in Bestform, sodass wir viel davon ableiten können".09.02.2025 | 5:21 min
10. Februar um 19.25 Uhr: Was nun, Herr Habeck?
10. Februar um 19.50 Uhr: Was nun, Frau Weidel?
13. Februar um 19:25 Uhr: Klartext
20. Februar um 22 Uhr: Schlussrunde
23. Februar um 17 Uhr: Wahlsendung mit Prognose, Hochrechnungen und Analysen
Thema: Donald Trump
Friedrich Merz nennt Donald Trump "berechenbar unberechenbar". Deswegen sei es wichtig, auf dieser Seite des Atlantiks geschlossen zu sein. Er werde im Fall seiner Wahl sehr viel Zeit darauf verwenden, Einigkeit in Europa herzustellen. Zölle, die Trump erhebe, würden für beide Seiten Konsequenzen haben.
Scholz sagt, man dürfe sich "nix vormachen" in Bezug auf Trump. Zwar wolle man mit der Regierung der USA gut zusammenarbeiten. Auf mögliche Zölle wäre Europa allerdings vorbereitet:
Wir können in einer Stunde handeln als Europäische Union.
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Olaf Scholz, SPD
Scholz fordert, dass Deutschland in den kommenden Jahren mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung ausgeben müsse. Merz sagt, diese Summe müsse erst einmal erreicht werden. Er teile, dass es mindestens zwei Prozent werden müssten, vermutlich werde es sogar in Richtung drei Prozent gehen.
Das TV-Duell ist vorbei. Wer hat nach 90 Minuten Debatte die Nase vorn - Olaf Scholz oder Friedrich Merz? Und was ist noch wichtig? Antworten im Liveblog.
von M. Krauß, T. Schneider, K. Schubert, K. Schuster
Liveblog
Und sonst?
Einig sind sich Scholz und Merz bei der Frage, was ein Bundestag ohne FDP wäre. Merz sagt (und Scholz stimmt später zu):
Ärmer, aber durchaus lebensfähig.
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Friedrich Merz über die FDP
Uneinig sind sie beim Beschluss Donald Trumps, in den USA nur zwei Geschlechter anzuerkennen. Merz sagt dazu: "Ist eine Entscheidung, die ich nachvollziehen kann."
Scholz sagt: "Ich halte das für unangemessen. Jeder Mensch soll so glücklich sein, wie er glücklich sein möchte. Ich finde, wenn Menschen sich nicht einordnen wollen, dann soll ihnen das auch möglich gemacht werden."
Ansonsten geht Scholz davon aus, die Wahl zu gewinnen. Er werde dann Verhandlungen führen, um eine neue Regierung zu bilden. Auch Merz sagt, er wolle die nächste Regierung anführen. SPD und Grüne würden sich bei Koalitionsverhandlungen bewegen müssen, sagt Merz, etwa in der Migrationspolitik.
Und was ist mit "Tünkram" und Co? Merz sagt: "Ich habe dem Bundekanzler diese Worten nicht übel genommen." Scholz sieht das ähnlich: "Aber ein bisschen locker soll es auch sein."
Die US-Regierung hat fast alle humanitären Auslandszahlungen eingefroren. Die Ukraine ist eines der Länder, die mit am stärksten von der Einstellung der Zahlungen betroffen ist. 08.02.2025 | 1:30 min
Quelle: dpa
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