Bundestagswahl: Das sind die Pläne für Kinder und Familien
Blick in die Wahlprogramme:Wie die Parteien Familien helfen wollen
von Laura Ozdoba
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Ob Mangel an Betreuungsplätzen oder steigende Kinderarmut: Die Probleme, vor denen Familien in Deutschland stehen, sind groß. Ein Überblick über die Lösungsideen der Parteien.
Zur Bundestagswahl haben die Parteien viele Vorschläge, was sie für Familien verbessern wollen.
Quelle: dpa
Dass Familien wichtig für die Gesellschaft sind, darin sind sich alle Parteien einig. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, "unsere Demokratie ist in der Familie angelegt". Von CDU und CSU heißt es, Familien "geben unserem Land Stabilität". Und die AfD spricht von der Familie als "Keimzelle der Gesellschaft".
Die Grünen machen Programm "für starke Familien". FDP, Die Linke und das BSW schlagen ebenfalls Maßnahmen für eine bessere Kinder- und Familienpolitik vor.
Die Kernideen der Parteien
Einführung einer "Familienstartzeit" in Form eines Sonderurlaubs für Väter oder Partnerinnen und Partner für die ersten zwei Wochen nach der Geburt
Einen gestaffelten Mutterschutz einführen
Ein Konzept für einen Mutterschutz für Selbstständige entwickeln
Gesamtzahl der Elterngeldmonate von 14 auf 18 erhöhen
Ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer einführen
Die "Frühen Hilfen" für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten
Kostenlose Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen ermöglichen
Die Besteuerung von Familien reformieren, etwa indem die Überführung der Steuerklassen-Kombination III/V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV schnellstmöglich umgesetzt wird
Für Alleinerziehende den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln
Mit der Kindergrundsicherung allen Kindern beste Chancen für ein gutes Aufwachsen sichern, etwa mit unbürokratischen Geldleistungen
Familien mit niedrigem Einkommen, insbesondere Alleinerziehende, sollen mit einer Kombination aus Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen sein
Flächendeckend gute Kitas, Startchancenprogramm für die Kitas in benachteiligten Lagen, Ausbau von Familienzentren, Ganztagsangebote für Schulkinder
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Wahlalter auf 16 Jahre absenken
Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln
Strengere Regulierungen, Werbeeinschränkungen für bestimmte Produkte wie etwa Alkohol oder Einweg-Zigaretten
Das Elterngeld und den Partnerschaftsbonus verbessern
Eltern- und Familienbildung verbessern, indem Beratungsangebote und Frühe Hilfen ausgebaut werden
Den Zugang zu Familienhebammen oder ehrenamtlichen Familienpatenschaften erleichtern
Den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln, das Kindergeld entsprechend anheben und nach der Geburt automatisch auszahlen
Familienleistungen bündeln und über übergreifendes digitales Portal einfacher zugänglich machen sowie den Datenaustausch verbessern
Das Ehegattensplitting erhalten, um Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, nicht zu benachteiligen
Die Betreuungssituation verbessern und Kinderbetreuungskosten besser steuerlich absetzbar machen
Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen
Integrationsprogramme für Familien mit Zuwanderungsgeschichte fortführen
Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln und psychosoziale Unterstützungsangebote ausbauen
Paragraph 218 beibehalten
Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel, bei einer Änderung des Geschlechts soll es in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten geben, Ablehnung operativer Eingriffe vor der Volljährigkeit
Familien mit 1.000 Euro im Jahr entlasten
Die Höhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln
Perspektivisch kostenfreier und leichter Zugang zu Verhütungsmitteln für alle
Elternzeit so aufteilen, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann
Elterngeld erhöhen, den Mindestbetrag auf 500 Euro und den Höchstbetrag auf 2.400 Euro, sowie die Ersatzrate für geringere Einkommen anheben
Mit "Familienstartzeit" Vätern und Co-Müttern ermöglichen, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen
Einen gestaffelten Mutterschutz einführen
Mutterschaftsgeld auch für selbstständige Mütter
Alleinerziehende entlasten, indem der Freibetrag zu einer Steuergutschrift ausgebaut und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird
Einführung der Verantwortungsgemeinschaft, sodass Menschen jenseits einer Ehe rechtlich verbindlich füreinander sorgen können
Eine Kindergrundsicherung einführen, um Leistungen zu bündeln und Antragsverfahren zu verschlanken
Einen Kindergrundsicherungs-Check einführen, um Eltern von Geburt an aktiv über Ansprüche zu informieren
Das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder armutsfest neu berechnen und mit einem Sonderprogramm Kommunen über zehn Jahre dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken
Mittel des Kinder- und Jugendplans und für die Frühen Hilfen aufstocken und kontinuierlich anpassen
Angebote für mentale Gesundheit für Kinder und Jugendliche ausbauen
Den digitalen Kinder- und Jugendschutz stärken
Politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Ehegattensplitting für Neu-Ehen abschaffen und stattdessen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und Paragraph 218 abschaffen
Das Ehegattensplitting auf das Familiensplitting ausweiten, um Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten
Unterstützung von Vätern und Müttern, die in der Kleinkindphase zu Hause bleiben oder in Teilzeit arbeiten
Auszahlung eines Betreuungsgehaltes bis zum dritten Geburtstag an Eltern oder Großeltern in Höhe des durchschnittlichen Nettolohns vor der Geburt des ersten Kindes
Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufnehmen, da Kinder bereits Träger aller Grundrechte sind
Kinder sollen in der Schule zu Ehe, Partnerschaft und Familienzusammenhalt unterrichtet werden
Bei der Geburt jedes Kindes soll eine Rückzahlung von 20.000 Euro an Rentenbeträgen oder eine entsprechende Freistellung von künftigen Zahlungen erfolgen
Den Kinderfreibetrag anheben
Die Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf sieben Prozent reduzieren
Ehe-Start-Kredit für junge Paare, um Erstanschaffungen bei Familiengründung zu bezuschussen
BAföG-Empfängern bei einer Geburt während der Ausbildung oder des Studiums die Rückzahlung nach erfolgreichem Abschluss erlassen
An Paragraph 218 festhalten
Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden
Anerkennung der Zweigeschlechtlichkeit
Geschlechtsumwandlungen erst ab Volljährigkeit erlauben
Das Selbstbestimmungsgesetz vollumfänglich zurücknehmen
Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas durchsetzen
Die vollen 14 Monate Elterngeld auszahlen, wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate in Anspruch nehmen
Das Elterngeld und weitere Familienleistungen entbürokratisieren, digitalisieren und automatisieren, etwa durch eine KI-basierte Beantragung und ein Kinderchancenportal
Für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbstständige Frauen einsetzen
Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes bei Fehlgeburten
Betriebskindergärten ausbauen
Den steuerlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern
Die Eizellspende legalisieren und klarstellen, dass die Embryonenspende zulässig ist
Die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen
Kinderwunschbehandlungen besser finanziell fördern, unabhängig von Familienstand oder sexueller Orientierung
Das Abstammungsrecht reformieren und auch unverheirateten Paaren Adoptionen erlauben
Die Verantwortungsgemeinschaft gesetzlich verankern
Einvernehmliche Scheidungen beschleunigen
Scheidungstermine auch per gerichtlicher Videokonferenz erlauben
Massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen investieren
Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen und ausreichend Kitaplätze schaffen
Ab Geburt des Kindes soll der zweite Elternteil 28 Tage Elternschutz bekommen
Den Mindestbetrag beim Elterngeld auf 420 Euro anheben und nicht auf Bürgergeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anrechnen
Eine Kindergrundsicherung einführen, die ein Kindergeld in Höhe von 350 Euro, einen Kinderzuschlag in Höhe für Kinder, die in Armut leben von maximal 379 Euro, anteilige Unterkunftskosten sowie Unterstützung für einmalige und besondere Bedarfe wie Klassenfahrten bündelt
Das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnern übertragbar sein soll
Berufstätige Alleinerziehende durch die konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz und eine Steuergutschrift, die mindestens der maximalen Wirkung des heutigen Entlastungsbetrags von 2.028 Euro im Jahr entspricht, entlasten
Das Kindergeld nicht mehr voll auf den Unterhaltsvorschuss anrechnen und das Bezugsalter bis zum 25. Lebensjahr ausweiten
Für Arbeitszeitmodelle mit einer geringeren Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich einsetzen
Berufsrückkehrern nach der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplatz ermöglichen
Regenbogenfamilien gleichstellen und das Abstammungsrecht reformieren
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Die Finanzierungsgrundlage für Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche verbessern, für eine dauerhafte Kofinanzierung der Länder einsetzen und Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes aufstocken
Ganztagsschulen sowie die Hort- und Hausaufgabenbetreuung ausbauen
Kinderkrippen und Kindergartenplätze flächendeckend bereitstellen
Einen verpflichtenden Deutschtest für Kinder ab drei Jahren einführen und Kinder bei Defiziten zu dem Besuch einer Kita mit zusätzlichen Angeboten zu Integration und Sprachbildung verpflichten
Kita-Beiträge stabilisieren bzw. senken und mittelfristig abschaffen
Ein Social-Media-Gesetz nach australischem Vorbild einführen
Der Bund soll für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein bezahlen
Kostenloses, gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen
Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien gezielt aus der Armut holen • Kinderfreibetrag und Kindergeld sollten gleich hoch sein
Mit einem Investitionsprogramm "Kinder und Bildung" in eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Infrastruktur investieren
Unternehmen, die Kita-Plätze bereitstellen, steuerliche Vorteile verschaffen
Fordern einen niedrigschwelligen und wohnortnahen Zugang zu Freizeitangeboten
Verlässliche, kostenfreie und qualitativ wertvolle Ferienbetreuung anbieten
Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern
Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche bis zu 12. Woche
Verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sollen von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und Frauen und Mädchen kostenlos zur Verfügung gestellt werden
Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes
Gemeinsamkeiten bei Zielen für Familien
In den Programmen finden sich bei den Zielen so manche Gemeinsamkeiten. So versprechen viele Parteien etwa, den Kinder- und Jugendschutz zu verbessern, mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun oder Familien besser finanziell zu unterstützen.
Bei den konkreten Umsetzungsideen zeigen sich jedoch die Unterschiede. So gehen etwa die Haltungen zu Selbstbestimmung, Ehegattensplitting oder Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz teils stark auseinander.
28 % der Wähler sind noch unentschlossen, wie das neue ZDF-Politbarometer zeigt. Das Wahlinteresse ist diesmal deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl.
14.02.2025 | 2:16 min
SPD, Grüne und Linke halten an Kindergrundsicherung fest
In Deutschland ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jedes siebte Kind von Armut bedroht, Kinder und Jugendliche von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss dabei überdurchschnittlich stark.
Eine Mehrheit der Eltern, etwa 90 Prozent, sieht Kinderarmut als großes Problem - und erhofft sich Maßnahmen von einer neuen Bundesregierung. Das hat kürzlich eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "Save the Children" ergeben.
SPD, Grüne und die Linke wollen dem hohen Armutsrisiko eine Kindergrundsicherung entgegensetzen. Dabei handelt es sich um ein einstiges Ampel-Projekt, das es jedoch nicht mehr zur Umsetzung geschafft hat. Die Idee: Staatliche Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder Zuschüsse zu Unterkunft, Mobilität oder Verpflegung sollen gebündelt und leichter beantragt werden können.
Rezession, Inflation – die hohen Preise für Lebenshaltung bringen immer mehr Menschen an die Armutsgrenze. Mitten im armen, reichen Deutschland.
28.01.2025 | 14:51 min
FDP für Steuerentlastungen bei Kinderbetreuung
Auch die Union spricht in ihrem Programm davon, Familienleistungen bündeln und einfacher zugänglich machen zu wollen - über ein übergreifendes digitales Portal für alle Familienleistungen. Außerdem wollen die Unionsparteien den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln und das Kindergeld anheben. Das Wort "Kinderarmut" kommt in ihrem Programm nicht vor, wie auch bei der FDP.
Die FDP setzt zur finanziellen Entlastung von Familien auf Steuervergünstigungen, etwa die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen. Das BSW will von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und Familien laut Programm gezielt aus der Armut holen und etwa für alle Kinder das erste Jahr im Sportverein durch den Bund bezahlen lassen.
Familienministerin Paus stellt ihren "Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung" vor, um junge Menschen mehr in politische Entscheidungen zu involvieren.
12.02.2025 | 1:29 min
Union hält an Ehegattensplitting fest, AfD für Familiensplitting
Die AfD verspricht unter anderem, 20.000 Euro an Rentenbeträgen pro Kind zurückzuzahlen oder von künftigen Zahlungen freizustellen.
Das Ehegattensplitting möchte sie auf ein Familiensplitting ausweiten, um Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten. "Dies hätte zur Folge, dass die Summer der Einkünfte aller Familienmitglieder durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt wird", heißt es im Programm der Partei.
Die Union will das Ehegattensplitting in seiner klassischen Form erhalten. "Ehepartner, die unterschiedlich verdienen, dürfen nicht benachteiligt werden", so die Begründung.
35 Prozent der Wähler sind noch unschlüssig. Der Wahl-O-Mat könnte ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen. Bei der letzten Wahl setzten mehr als 21 Millionen Menschen auf ihn.
06.02.2025 | 1:39 min
Kein Ehegattensplitting mehr mit Grünen und Linken
"In seiner jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß", schreiben hingegen die Grünen. Sie sind, ebenso wie die Linke, für eine Abschaffung des Konzepts.
Beide Parteien wollen stattdessen hin zu einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag. Für bereits verheiratete Paare soll sich laut Grünen nichts ändern, "außer sie entscheiden sich freiwillig für das Modell".
Insolvenzen, Inflation, Entlassungen – die Wirtschaftskrise ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. Aber was macht die Krise mit betroffenen Familien, Unternehmern, Berufsständen?
27.01.2025 | 15:10 min
SPD und Grüne sind für "Familienstartzeit" nach der Geburt
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, setzen die Parteien auf bessere Betreuungsangebote. "Wir wollen eine gute Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen", erklärt die Union.
Mit der SPD soll es "flächendeckend gute Kitas" geben. Außerdem will sie die Elterngeldmonate von 14 auf 18 erhöhen. Genau wie die Grünen wollen auch die Sozialdemokraten eine "Familienstartzeit" einführen - einen Sonderurlaub für Väter oder Co-Mütter für die ersten zwei Wochen nach der Geburt.
Durch Ausfälle bei der Kita-Betreuung geraten berufstätige Eltern oft unter Druck. Laut einer Umfrage berichteten 44 Prozent im Herbst 2024 von zeitweisen Schließungen.
29.01.2025 | 0:22 min
AfD will Betreuungsgehalt für Eltern oder Großeltern
Die Linke will "massiv in den Ausbau der öffentlichen und gebührenfreien Kinderganztagsbetreuung für alle Altersgruppen" investieren und Berufsrückkehrern nach der Elternzeit ein Rückkehrrecht auf den gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplatz einräumen.
Die FDP will den Mutterschutz für Selbstständige und bei Fehlgeburten verbessern. Außerdem will sie, wie auch die AfD, Betriebskindergärten ausbauen. Die AfD möchte insbesondere Väter und Mütter fördern, die in der Kleinkindphase zu Hause bleiben und ihnen ein Betreuungsgehalt auszahlen.
Das BSW will mitunter die Kita-Beiträge stabilisieren beziehungsweise senken und mittelfristig abschaffen. Außerdem soll es laut Programm "verlässliche, kostenfreie und qualitativ wertvolle Ferienbetreuung" geben.
Die Bundestagswahl hat begonnen. Seit 8:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Scholz und Merz haben ihre Stimme bereits abgegeben. Alle News im Liveblog.
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Quelle: dpa
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