Faesers Asyl-Bilanz: eine Botschaft auch an Friedrich Merz

Nancy Faeser hat drei Papptafeln dabei. Drei Grafiken, mit denen die geschäftsführende Innennministerin von der SPD zeigen will, wie sehr die Ampel in Sachen Migration geliefert hat.

Auf der ersten steht ein großes Plus. Seit 2021 sei die Einwanderung von Fachkräften um 77 Prozent gestiegen. Grafik zwei zeigt ein großes rotes Minus. Zu Beginn des Jahres habe es 35 Prozent weniger Asylgesuche gegeben als Anfang 2024.

Plus 30 Prozent steht auf der dritten Tafel. So viel mehr Rückführungen habe es Anfang 2025 gegeben, verglichen mit Anfang 2024. Mehr Fachkräfte, weniger irreguläre Migration, weniger Schleuserkriminalität - das seien ihre Ziele gewesen, sagt Faeser.

Die Botschaft: Die Ampel hat eigentlich längst geliefert. Grenzkontrollen eingeführt. Das gemeinsame europäische Asylrecht reformiert. Und alleine im vergangenen Jahr habe es 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen gegeben, sagt Faeser.

Die Wende in der Migrationspolitik, wie CDU-Chef Friedrich Merz sie fordert, gebe es eigentlich schon längst. Das ist die Botschaft, die Faeser zwischen den Zeilen Richtung Kanzler-in-spe schickt. So, als wäre sie der bessere Merz.

Einmal wird Faeser auf Merz direkt angesprochen. Weckt er mit seinen Versprechen Erwartungen, die er am Ende nicht wird halten können? Faeser sagt daraufhin nicht Ja. Zwischen den Zeilen aber doch. Man müsse halt "sehr seriös und kleinteilig" an den Dingen arbeiten.

Vor der Wahl hatte Merz noch Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. Am ersten Tag seiner Kanzerlschaft werde er das Innenministerium entsprechend anweisen. In den Koalitionsverhandlungen aber streiten Union und SPD gerade um genau jene Zurückweisungen, die es "in Abstimmung" mit den Nachbarn geben soll.

Für Faeser heißt das, dass die anderen Länder ihre Zustimmung geben müssen. Die Union will die Nachbarn im Zweifel lediglich über Zurückweisungen informieren.

CDU-Politiker Thorsten Frei geht davon aus, dass Schwarz-Rot den Migrationskurs weiter verschärfen werde - auch in Abstimmung mit Ländern wie Polen, Österreich oder Frankreich. Frei sagt im ZDF:

Für heftige Diskussionen sorgt auch eine persönliche Äußerung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Er hatte gesagt, er halte es für falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten.

Schutz solle nur noch über die humanitäre Aufnahme mit festgelegten Quoten gewährleistet werden, so Sommer. Im Gegenzug müsse "jeglicher Anspruch auf Asyl und auf sonstige Schutzrechte" entfallen.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger fordert bereits den Rücktritt Sommers. Faeser will sich dem nicht anschließen. Wohl aber widerspricht sie Sommer in der Sache:

Das Thema Migration polarisiert, auch das sagt Faeser an diesem Dienstag. Die AfD erwähnt sie nicht einmal. Auch Friedrich Merz greift sie nie persönlich an. Faeser ist erkennbar bemüht, die Debatte zu versachlichen.