Frei: Restriktivere Migrationspolitik mit Nachbarn möglich

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, in der umstrittenen Frage der Zurückweisung Geflüchteter an Deutschlands Grenzen Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu finden. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Frei:

Deutschland könne sich nicht abhängig machen von seinen Nachbarn, klar sei aber auch, "dass wir nie eine Politik gemacht haben, die das Interesse der Nachbarn nicht berücksichtigt hätte".

In den Sondierungsgesprächen für die künftige Regierungskoalition haben sich Union und SPD auf die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen verständigt. Dies soll aber "in Abstimmung" mit den Nachbarländern erfolgen. CDU-Chef Friedrich Merz hat allerdings auch deutsche Alleingänge in der Frage nicht ausgeschlossen.

Er sehe Zustimmung für die deutschen Pläne "aus Polen, aus Österreich, aus Frankreich", sagte Frei. Die Nachbarländer machten alle "eine viel restriktivere Migrationspolitik, als das Deutschland tut".

Wenn Deutschland sich "jetzt in eine Richtung bewege, wo die anderen Europäer schon sind, dann kann das nur positiv sein", sagte Frei. "Wenn wir uns stärker mit den europäischen Partnern abstimmen, kommen wir zu einer restriktiveren Migrationspolitik - einer Migrationspolitik, die auf ordnen, steuern und begrenzen setzt."

Frei wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union sich mit der SPD auf die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive einigen könne. "Das werden wir sehen müssen", sagte der CDU-Politiker, der Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe in den Koalitionsgesprächen ist. Schon in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe es aber derartige Pläne gegeben, sie seien nur nicht umgesetzt worden.

"Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei.