Thüringen: BSW verliert weitere Abgeordnete

Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen gerät ins Schlingern. 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten haben im Dauerclinch mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht in dieser Woche der Partei den Rücken gekehrt. Allein am heutigen Freitag kündigten neun Politiker ihren Austritt an. Zuvor hatten sich schon andere BSW-Mitglieder zu diesem Schritt entschieden.

Zudem erklärte der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth, er lege sein Amt nieder. 

Die Thüringer Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich in der Krise also neu sortieren. "Wir stehen weiter zur Koalition", sagte Wolf am Freitag bei einer Pressekonferenz der ausgetretenen BSW-Mitglieder.

Später trat Wolf gemeinsam mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Innenminister Georg Maier (SPD) vor die Presse. "Heute ist ein Tag der Klarheit", sagte Voigt. Er blicke mit "großem Respekt" auf den heutigen Schritt. Es gebe weiter ein gemeinsames Verständnis eines Regierungsauftrags.

"Mir war schon lange klar, dass dieser Tag kommen wird", betonte Innenminister Maier. Es sei "teilweise unerträglich geworden, wie von außen versucht wurde, diese Koalition von der Arbeit abzuhalten", sagte der SPD-Politiker.

Wolf kritisierte die BSW-Führung und dessen Forderung, die Thüringer Brombeer-Koalition zu verlassen, scharf. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte sie, Thüringen sei zum "Spielball" gemacht worden für den Wahlkampf in einem Nachbarbundesland. Es habe einen "für mich nicht mehr erträglichen Flirt mit Herrn Höcke im Landtag" gegeben.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht erhob ihrerseits am Freitag schwere Vorwürfe. "Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der Fraktion jetzt auch deshalb die Partei verlässt, weil sie wissen, dass sie auf dem geplanten Sonderparteitag keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

"Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", fügte sie hinzu. Es werde "offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern", kritisierte sie.

Am Mittwoch waren bereits die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei "Deine Stimme zählt" eine parlamentarische Gruppe bilden.

Das BSW ist in Thüringen Teil der Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hatte im Landtag schon bisher keine eigene Mehrheit - es bestand ein Patt von 44 von 88 Sitzen zur Opposition von AfD und Linke. Mehrheiten hatte sich die Koalition in der Regel mit Kompromissen mit der Linke-Fraktion organisiert.

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