Trump trifft Selenskyj - Wichtige Streitpunkte ungelöst

Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die beiden größten Streitpunkte mit Blick auf ein künftiges Friedensabkommen sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Moskaus Forderung nach Gebietsabtretungen.

Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Mar-a-Lago:

Trump sprach allerdings von "großen Fortschritten". Selenskyj sagt seinerseits, er habe eine großartige Diskussion mit Trump geführt.

Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt. Kurz vor dem Treffen hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Im Anschluss berichtete der US-Präsident in seinem Netzwerk Truth Social von einem "guten und sehr produktiven" Telefonat.

Der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow, erklärte in Moskau, das Gespräch sei in einem "freundlichen, wohlwollenden und geschäftsmäßigen" Ton geführt worden. Uschakow forderte von Kiew eine "mutige, verantwortungsbewusste, politische Entscheidung" zu der umkämpften Region Donbass im Osten der Ukraine. Putin pocht auf einen Rückzug der Ukraine aus dem Gebiet - auch aus bisher nicht von Russland kontrollierten Gegenden in Donezk, das neben Luhansk den Donbass bildet.

Zudem verlangt der Kremlchef, dass Russland die von seinen Angriffstruppen besetzten Gegenden in vier ukrainischen Regionen sowie die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim behält und diese als russisches Territorium anerkannt werden. Kiew hat die Forderungen zurückgewiesen.

Weiter sagte Uschakow, Putin habe dem Vorschlag der amerikanischen Seite zugestimmt, die Arbeit zur Beilegung der Ukraine-Krise im Rahmen eigens dafür eingerichteter Arbeitsgruppen fortzusetzen. Selenskyj bestätigte nach dem Treffen in Florida: "Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen."

Nach ihrem Treffen telefonierten Trump und Selenskyj mit europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin schrieb danach bei X, es seien "gute Fortschritte" erzielt worden. Europa sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen.

Selenskyj sagte, der US-Präsident habe sich bereit erklärt, europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel einzuladen, der im Weißen Haus stattfinden könnte. Das Treffen könnte bereits im Januar stattfinden. Trump bestätigte dies und ergänzte, dass auch ein anderer Gipfelort als Washington möglich sei. Selenskyj dankte Trump für seine Bemühungen und betonte: "Die Ukraine ist bereit für Frieden."

Der US-Präsident betonte, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan "starke" Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Nach dem Treffen in Florida sprach Selenskyj davon, dass es eine Einigung bei Sicherheitsgarantien gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.

• Sicherheitsexperte Lange zu Knackpunkten der Gespräche

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb später auf X: "Wir machen Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien." Anfang Januar werde zudem die sogenannte Koalition der Willigen in Paris zusammenkommen, "um die konkreten Beiträge jedes einzelnen Landes endgültig festzulegen". Zur "Koalition der Willigen" zählen gut 30 überwiegend europäische Staaten. 

Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien für die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands, um vor einem neuen russischen Angriff dauerhaft geschützt zu sein.

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