Serbien: Ministerpräsident Vucevic tritt zurück

Als Reaktion auf anhaltende Anti-Korruptions-Proteste ist Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. "Ich habe mich für diesen Schritt entschieden, um die Spannungen abzubauen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, der seine Argumente akzeptiert habe.

In Belgrad finden seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machen Korruption für die Katastrophe verantwortlich.

Der Bahnhof war erst kurz davor renoviert worden. Die Teilnehmer der Proteste werfen der Regierung Inkompetenz, Korruption und Verschleppung der Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Katastrophe vor. Studenten besetzten die wichtigsten Universitäten des Landes, immer wieder kam es zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Am Dienstagvormittag endete eine 24-stündige Blockade eines wichtigen Autobahnknotens in Belgrad.

Den Studenten schlägt viel Sympathie aus der Bevölkerung entgegen. Anwälte, Mittelschüler, Universitätsprofessoren und Landwirte schlossen sich ihren Forderungen an. Diese zielen nicht auf Politikerrücktritte ab, sondern auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.

Beobachtern zufolge würde aber gerade dies Präsident Vucic das Regieren erschweren oder unmöglich machen. Sie sprechen von der schwersten Legitimitätskrise, mit der sich Vucic konfrontiert sieht, seitdem er 2012 - in wechselnden Funktionen - zum bestimmenden Politiker des Landes wurde.

Regierungsnahe Medien berichteten, Vucic werde am Dienstagabend an einer Kabinettssitzung teilnehmen. Dann werde entschieden, ob ein neuer Ministerpräsident ernannt oder vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden sollen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, sie würden auf einer Übergangsregierung bestehen, die die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen schaffen würde.