Zuckerberg-Beschluss: EU warnt Meta und droht mit Geldstrafe

Der Internetkonzern Meta, zu dem unter anderem die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram gehören, will die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern in den USA beenden.

Künftig sollen dafür Nutzer die Möglichkeit erhalten, falsche oder irreführende Aussagen zu kennzeichnen, teilte Konzerngründer Mark Zuckerberg am Dienstag mit.

Viele Vertreter aus Bundespolitik sowie Netz-Experten reagierten mit Empörung. Vertreter der Europäischen Union übten scharfe Kritik an den Plänen Zuckerbergs.

So soll die EU-Kommission Meta davor gewarnt haben, das Faktencheck-Programm auch in der EU zu beenden. Kommissionssprecher Thomas Regnier verwies im MDR auf EU-Recht, das vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie "Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs" minderten.

Wer ist bisher für Faktenchecks verantwortlich?

Hielt sich die Plattform nicht an das Gesetz über digitale Dienste, könnte die EU "tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte", so Regnier.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Pläne als "alarmierend". "Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunehmen, ist brandgefährlich", sagte Miersch der Nachrichtenagentur dpa.

Konzernchef Mark Zuckerberg scheine "auf einen Kurs wie Elon Musk oder Donald Trump einzuschwenken", so Miersch.

Ersterer selbst reagierte auf die Ankündigung Zuckerbergs auf seiner Plattform X schlicht mit den Worten:

Zuspruch kommt ebenfalls von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Auf Musks Plattform begrüßte er die Entscheidung und nutzte die Gelegenheit, um gegen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck zu schießen.

Und Kubicki weiter: "Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen."

Digital- und Netzexperten betrachten das Vorgehen des Konzerns kritisch. So bezeichnete etwa der Digital-Experte Markus Beckedahl die Abschaffung des Faktenchecks im ZDF als "Kniefall" Zuckerbergs vor Donald Trump, dem künftigen Präsidenten der USA.

Netz-Experte und Grünen-Politiker Konstantin von Notz schrieb auf X, die Abkehr von Moderation und Factchecking bei Facebook sei "ein schwerer Fehler".

Der Meinungsfreiheit diene das nicht, so von Notz. Medienmanagerin Julia Jaeckel, ehemalige Chefin des Verlagshauses "Gruner und Jahr" betonte auf LinkedIn die Bedeutung journalistischer Arbeit: "Wir müssen uns wirklich warm anziehen. Gute, unvoreingenommene journalistische Arbeit wird wichtiger denn je."