Laschet bei illner zu Grönland: "Trump ging es nie um Sicherheit"

US-Präsident Donald Trump ist für Überraschungen gut, und diese scheint eine positive zu sein. Doch wie kam es zur Einigung mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der Grönland-Frage?

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner nennt in der ZDF-Sendung "maybrit illner" drei Gründe: den Zusammenhalt der Europäer, die Reaktion der Finanzmärkte und die Ablehnung einer Annexion Grönlands innerhalb der USA und der Republikaner.

Ob auch die kleine Anzahl Soldaten unter anderem aus Deutschland, die kurzzeitig auf der zu Dänemark gehörenden Insel zugegen waren, eine Rolle gespielt habe? "Nein, ganz sicher nicht", sagt Armin Laschet (CDU). Nur punktuell ist bislang bekannt, worauf sich die Verhandler geeinigt haben.

Laschet erklärt, er stimme Claus Kleber zu. Der ZDF-Journalist sagt, Trump sei einfach verliebt in den Gedanken, die USA zu vergrößern. Positiv sieht Kleber die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, der beim Weltwirtschaftsforum in Davos womöglich die stärkste Rede seiner Amtszeit gehalten habe. Aber:

Moderatorin Illner spricht von einer "Zeitenwende-Rede" des Kanzlers. Merz müsse, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Zeit gewinnen, um das Auseinanderbrechen des Nato-Bündnisses zu verhindern - und diese nutzen, um die Entscheidungsfindungen innerhalb Europas zu beschleunigen.

Münklers Zielvorstellung: "Hierarchisierung im Zentrum", dazu eine eigenständige europäische Verteidigungsstruktur samt nuklearer Abschreckung. Aktuell seien auf internationaler Ebene diejenigen die Gewinner, die besonders unverschämt und selbstbewusst auftreten - und die Verlierer diejenigen, die zu lange nachdenken.

"Wir müssen in Europa handlungsfähig werden. Wir haben in dieser Woche wieder einmal belegt, wie unfähig wir sind", sagt Laschet mit Blick auf den jüngsten Mercosur-Beschluss des Europaparlaments.

"Dieses Abkommen wäre eine starke Signalwirkung gewesen", pflichtet Mildner bei.

Zudem werde der Gedanke eines regelbasierten Handelssystems international gestärkt. "Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt, unser zweitwichtigster Importpartner", betont Mildner. Das mache bei der Frage nach Gegenmaßnahmen im Zollstreit vorsichtig, erst recht angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage.

Laschet ist skeptisch, ob Deutschland beim von Trump angeregten Friedensrat mitwirken sollte:

Generell sei Europa bei der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit auf dem richtigen Weg. "Was wir nicht tun und was wir dringend brauchen, ist wirtschaftliche Stärke", sagt Laschet.

Es brauche wieder Stärke, denn diese bringe Souveränität auch gegenüber den USA. Und es brauche, um selbstbewusst aufzutreten, Gesprächskanäle zu allen relevanten Akteuren - auch nach Russland.

Die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine sowie Russland zeigen nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung, wie versucht wird, Sicherheitsgarantien auf Basis unterschiedlicher Systeme zu kalibrieren.

Das Ziel sei eine europäische Absicherung einer Waffenstillstandslinie in der Ukraine, die wiederum durch die USA rückversichert wird. Zumindest gelte es, den Schutz durch die USA so lange aufrecht zu erhalten, bis eine eigene, europäische Sicherheitsstruktur geschaffen ist.