EU-Gipfel sucht neue Antworten auf Trump - kein "Weiter so"

Die EU bereitet sich nach dem intensiven Konflikt um Grönland auf eine noch stärkere Abnabelung von den USA unter Präsident Donald Trump vor. Bei einem Sondergipfel in Brüssel gab es zwar Erleichterung darüber, dass Trump seine Strafzolldrohungen gegen Deutschland und andere europäische Alliierte vorerst wieder zurückgenommen hat.

Die Spitzenpolitiker machten aber klar, dass es ein "Weiter so" angesichts der Lage nicht geben sollte.

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Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, die Europäer müssten nun Konsequenzen ziehen und ihre Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zugleich sprachen sich Merz und mehrere Staats- und Regierungschefs beim EU-Sondergipfel weiter für eine enge Zusammenarbeit und dabei vor allem für den Erhalt der Nato aus.

Auch Merz betonte, dass die Nato als "erfolgreichstes politisches Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat", erhalten werden müsse. "Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen", sagte er.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: "Auf europäischer Seite sind wir nicht bereit, 80 Jahre guter Beziehungen zu zerstören, und wir sind bereit, dafür zu arbeiten." Das Signal an die USA müsse Stärke sein.

Der Sondergipfel war am Wochenende einberufen worden, nachdem Trump zunächst Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt hatte, weil diese seine offensiv vorgetragenen Besitzansprüche auf Grönland nicht akzeptieren wollen. Ursprünglich sollte es bei dem Gipfel um eine europäische Reaktion gehen. Am Mittwochabend entschärfte Trump den Konflikt überraschend - und nahm seine Strafzollankündigung zurück.

Zur Begründung verwies er darauf, dass während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. EU-Ratspräsident António Costa hielt angesichts der grundsätzlichen Entwicklungen dennoch an dem Treffen der EU-Spitzen fest.

Unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Merz zeigten sich bei dem Gipfel überzeugt, dass das Auftreten der Europäer in den vergangenen Tagen maßgeblich für die Entwicklungen verantwortlich war.

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Hätte Trump seine Ankündigungen wie geplant zum 1. Februar umgesetzt, wären möglicherweise bereits ab dem 7. Februar europäische Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erhoben worden.

Zudem war die Nutzung eines neuen EU-Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen im Gespräch, welches ermöglichen könnte, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bedankte sich für den Rückhalt der europäischen Partner im Grönland-Konflikt mit den USA. Wenn Europa zusammen und für sich selbst einstehe, würden sich Ergebnisse zeigen.