Kanzler Merz in Davos: Eine Rede gegen Trump, ohne Trump

Nur zwei Mal erwähnt Bundeskanzler Friedrich Merz den Namen des US-Präsidenten überhaupt in seiner mit Spannung erwarteten Replik auf die gestrige Rede von Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Merz zeichnet dabei ein Bild von einer düsteren Welt, in der die Macht des Stärkeren inzwischen das Handeln der Großmächte bestimme.

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Aber man dürfe das "nicht als Schicksal akzeptieren", man sei dieser "neuen Weltordnung nicht ausgeliefert". Deutschland habe seine Erfahrung mit einer solchen Politik gemacht - das habe die Welt im 20. Jahrhundert an einen schwarzen Abgrund geführt.

In den 25 Minuten, die er überwiegend in Englisch spricht, widerspricht Merz in zentralen Punkten der Trump'schen Aggressionspolitik der vergangenen Wochen und Monate. Dass den Zuhörern dabei vor allem das US-Gebaren gegenüber Grönland in Erinnerung ist, liegt nahe, aber Merz versuchte auch, den Blick zu weiten.

Friedrich Merz betont die gültigen Prinzipien des Westens und dass diese sich bewährt hätten: die Souveränität und die unverletzliche Integrität von Ländern, insbesondere, wenn es sich um Verbündete handelt. Es sei "unakzeptabel", europäisches Gebiet mit Gewalt zu erobern - und dabei schwang durchaus mit, dass schon das Gedankenspiel nicht ginge.

Zölle, gerade die, die noch gestern im Raum standen, seien der falsche Weg. Es müsse ein faires und verlässliches Abkommen geben und - als vielleicht persönlichste Attacke auf den US-Präsidenten, auch wenn er ihn nicht direkt ansprach - im Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten dürfe es "keine Untertanen" geben.

Ein ziemlich deutlicher Hinweis auf die Allmachtsfantasien Trumps. Merz, der ja am Mittwoch als einziger europäischer Staatschef von seinem US-Kollegen gelobt worden war, nimmt auch in seiner Davos-Rede seine Rolle der vergangenen Wochen ein. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hart mit Trump ins Gericht ging, war Merz zwar klar, aber deutlich konzilianter im Ton.

Merz zeichnet das Bild eines wehrhaften Europas. Ein Europa, welches die Macht und die Entschlusskraft haben müsse, sich den Großmächten entgegenzustellen. Und das seine eigene Souveränität und Stärke erkennen müsse und solle.

Dazu bedürfe es vor allem und in erster Linie der Geschlossenheit der Europäer. Das jetzige Abrücken Trumps von seinen Strafzöllen, die er allen Unterstützern Grönlands angedroht hatte, kann dabei als eine Reaktion auf die europäische Einheit gesehen werden - andere Faktoren könnten aber auch die heftigen Reaktionen der Weltwirtschaft oder die Konflikte im Trump-Team sein.

Interessanterweise erwähnt Merz diese neueste Entwicklung nur ganz am Rande und in in aller Knappheit:

Doch noch ist Europa keine Großmacht, das räumt auch der Kanzler ein. Und er zählt die Baustellen auf: Entbürokratisierung, schwaches Wirtschaftswachstum oder die noch fehlende militärische Eigenständigkeit. Und was für Europa gilt, gilt für Deutschland um so mehr.

Deutschland wolle und müsse eine Führungsrolle in Europa spielen. Und wie zum Beweis, wie sehr man sich bemühe, zählt Merz die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages auf. Unternehmenssteuerreform, Senkung der Energiekosten, Modernisierung der Infrastruktur, aber auch Renten- und Sozialreform.

Dass manches davon noch gar nicht in Kraft, geschweige denn schon innenpolitisch entschieden ist, lässt er einfach ungesagt. Auch das gehört zur Analyse der Schwäche Deutschlands und Europas in der Weltpolitik.

So richtig der Satz ist, den Friedrich Merz in seiner Rede sagt, dass die europäische Macht aus "Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Geschlossenheit" bestehe, so bitter ist die Analyse, dass gerade die ersten beiden Säulen - die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit - derzeit noch ziemlich wackelig daher kommen.

Ohne die amerikanischen Sicherheitsgarantien, ohne amerikanische Geheimdienstinformationen, ohne die enge Verzahnung der europäischen und der US-Wirtschaft, wäre Europa weder ein besserer noch ein sicherer Ort.