Iran-Deal: G7-Gipfel startet mit einem Erfolg

In Washington feiert der US-Präsident seinen 80. Geburtstag, als Donald Trump sich selbst ein Geburtstagsgeschenk machte. Er verkündete einen Deal mit Iran mit einem hymnischen Aufruf an die Welt auf seiner Plattform Truth Social: "Schiffe der Welt, startet eure Motoren." Am Freitag soll eine erste Vereinbarung zwischen den USA und Iran in Genf unterzeichnet werden.

Detailfragen, wie es mit dem Atomprogramm, wie es mit dem Raketenprogramm der Iraner weitergeht, sind noch völlig unklar. Binnen 30 Tagen soll die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus wieder vollständig hergestellt sein. Für den G7-Gipfel sind das gute Nachrichten. Er beginnt mit einem Erfolg. Trump würde von Triumph sprechen. Aber zumindest gibt es Hoffnung.

Die Gruppe der EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien reagierte positiv. Die Weltwirtschaft hatte an der Blockade der Straße von Hormus gelitten. Denn ihre Blutzufuhr, der Ölstrom, war unterbrochen. Die Europäer müssen nun auf dem Gipfel zeigen, dass sie ihren Worten Taten folgen lassen. Sie haben versprochen, den freien Zugang zur Straße von Hormus nach Ende der Kampfhandlungen abzusichern.

Wer ist womit dabei? Die Deutschen mit Minenbooten. Angeblich gibt es einen Plan - sagen die Europäer. Auf dem Gipfel muss er auf den Tisch. Gelingt das den Europäern, hätten sie die Chance, aus der politischen Sackgasse herauszukommen. Sie wären in der Iran-Krise nicht mehr Zaungast, sondern Akteur.

Darum geht es für Europa auf dem Gipfel der G7. Zu zeigen, dass es in dieser wilder werdenden Welt erwachsen und eigenständig wird.

Wichtig wäre da vor allem eine starke Achse Paris-Berlin. Die Realität ist eine andere. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte das Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbessern, aber kurz vor dem G7-Gipfel verkündete er das Ende des gemeinsamen Kampfjet-Projektes FCAS. Gescheitert an den nationalen Egoismen. Jeder fühlte sich bei dem Projekt vom anderen über den Tisch gezogen.

Den großen Worten von mehr europäischer Verantwortung fehlt die Substanz. Beide, Merz und Macron lässt das nicht stark aussehen. Das ist nicht gut für ihren Einfluss auf dem G7-Gipfel, der US-Präsident reagiert auf Schwäche wie ein Piranha auf Blut.

Am Dienstag steht die Ukraine auf der Tagesordnung. Zu Gast ist dabei Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Anwesenheit von Selenskyj ist ein Erfolg. Die Welt schaut wieder hin, aber Europa ist bei der Unterstützung der Ukraine so gut wie allein: Militärisch, politisch, wirtschaftlich. Mit dem 90 Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ist die Unterstützung durch die EU erst mal gesichert. Außerdem startet die EU ihre Beitrittsgespräche mit Kiew.

Die EU-Kommissionspräsidentin ist stolz. In der Welt von Ursula von der Leyen bedeutet der Beginn von Beitrittsgesprächen viel. Sie sollen die EU auf dem G7-Gipfel bedeutend wirken lassen. Was von der Leyen nicht sagt, ist, dass sie als Kommissionspräsidentin den Beitritt der Ukraine nicht mehr erleben wird. Die Gespräche werden Jahre dauern, wenn sie überhaupt jemals zum Erfolg kommen.

Viele Mitglieder in der EU wollen die Ukraine nicht aufnehmen, auch wenn sie das jetzt nicht so laut sagen. Vielleicht ist dies ein gutes Beispiel für Europas Problem. Auf dem G7 Gipfel wütet ein US-Präsident, der im Minutentakt die alte Weltordnung zerstört, die EU braucht aber Jahre, um sich an die neue anzupassen. Die Entscheidungsprozesse in Brüssel sind zu langsam. Trump schafft Probleme schneller, als die EU sie lösen kann.

Was ist, wenn Putin zu Friedensverhandlungen einlädt? Wer spricht für Europa? Unklar. Wer sichert den Waffenstillstand ab? Unklar. Der Gipfel wirft viele Fragen auf. Mit dem Iran-Abkommen hat der Gipfel einen guten Start hingelegt. Jetzt beginnt die Arbeit.

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