Iran stellt diplomatischen Weg mit USA infrage

Nach israelischen Angriffen auf Beiruter Vororte stellt Iran die Einigung mit den USA zur Beendigung des Kriegs infrage. Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf der Plattform X:

Solchen Angriffen grünes Licht zu geben, könne keine diplomatischen Zugeständnisse erwirken.

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten Israel mit Gegenschlägen. "Es besteht kein Zweifel, dass diese Verbrechen nicht unbeantwortet bleiben werden", sagte ein IRGC-Sprecher im iranischen Staatssender Irib.

Die Hauptbedingung für Iran bei der Einigung mit den USA ist ein Ende der militärischen Operationen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hat mehrfach betont, dass es ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den weiteren diplomatischen Prozess fortzusetzen.

Nach Angriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels hatte die israelische Luftwaffe zuvor erneut Ziele in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Es seien "Terrorziele" der Hisbollah in den als Dahija bekannten südlichen Vororten beschossen worden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Verteidigungsministers Israel Katz. "Der Angriff erfolgte als Reaktion auf den Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah." Nach libanesischen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet.

Wegen der jüngsten Geschehnisse und aufgrund teils widersprüchlicher Aussagen beider Seiten ist weiter unklar, ob und wann ein Durchbruch im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und Iran besiegelt werden kann. Nachdem US-Präsident Donald Trump für heute - seinen 80. Geburtstag - die Unterzeichnung einer ersten Vereinbarung in Aussicht gestellt hatte, ließ Teheran den Termin für ein mögliches Rahmenabkommen mit Washington bislang offen.

Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, Teheran habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. "Die Prüfung der politischen, rechtlichen und technischen Aspekte auf Expertenebene dauert weiterhin an", zitierte Fars eine mit dem Verhandlungsteam vertraute Quelle.

Allerdings versuchten auch die Revolutionsgarden bereits, eine mögliche Einigung zu rechtfertigen. "Schlachtfeld, Volkspräsenz und Diplomatie ergänzen einander, um die Interessen und Rechte der iranischen Nation zu wahren", sagte General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Elitetruppe, laut Nachrichtenagentur Irna.

Zuletzt hatten beide Seiten sowie der Vermittler Pakistan von einer zeitnahen Unterzeichnung gesprochen. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai sagte am Samstag dem Staatssender Irib, man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen.

Das angestrebte Rahmenabkommen soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Straße von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die - fragile und mehrfach gebrochene - Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.

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