G7-Gipfel in Évian: Geschenke? Geschenke!

Das fängt ja gut an, oder? Der US-Präsident hat sich zum Geburtstag einen Deal mit dem Iran geschenkt, die Weltwirtschaft atmet auf und Donald Trump reist, so hoffen alle Beteiligten, einigermaßen gutgelaunt zum G7-Gipfel in Évian an. Nach dem Willen des Gastgebers, Frankreichs Präsident Macron, soll sein friedensmachender Schwung genutzt werden, um einen Durchbruch für die Ukraine zu erzielen.

Aus deutscher Sicht geht es bei diesem Gipfel insbesondere um vier Themen.

Die Reaktion von Friedrich Merz auf den Deal mit Iran unterscheidet sich von der, die er gemeinsam mit Emmanuel Macron und Keir Starmer veröffentlicht hat. Merz gratuliert Trump direkt, nicht wie die E3 den "Vereinigten Staaten", und über Merzens bloße Feststellung "Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden" hinaus bietet er mit Macron und Starmer gemeinsam an:

"Wir sind entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen" - so heißt es im Statement von Merz, Macron und Starmer.

Für Deutschland würde das die Mandatierung von Minenräumbooten durch den Bundestag erfordern, nachdem der Außen- und der Verteidigungsminister dem Kabinett einen Mandatsauftrag vorgelegt haben. Zwei Lesungen und Fachausschüsse folgen. Ob in einer Abstimmung das noch vor der Sommerpause gelingen könnte, ist fraglich. Zumal Details zur Öffnung der Straße von Hormus - wie übrigens auch die der nuklearen Entwaffnung - noch unklar sind.

In Évian sollen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Gesprächen über den Deal teilnehmen.

Der eigentliche Sinn und Zweck der G7 ist es, sich bei Wirtschafts- und Finanzkrisen im Kreis der führenden demokratischen Wirtschaftsnationen abzustimmen. Ein Unterfangen, dem mit einem zunehmend erratisch agierenden US-Präsidenten enge Grenzen aufgezeigt werden.

Die Diskussion wird sich nicht nur um das massiv wachsende Handelsdefizit mit China drehen, bei dem die G7 Trump auf ihrer Seite haben, sondern auch um die Zölle der USA. Noch vor seiner Abreise drohte Trump dem G7-Gastgeber mit 100 Prozent Zöllen auf Wein, sollte Frankreich seine Digitalsteuern nicht zurückziehen.

Dabei ist der Abbau von Handelshemmnissen umso wichtiger, als der von den meisten Anwesenden als unbedacht bewertete Krieg mit dem Iran der Weltwirtschaft einen schweren Stoß versetzt hat. Die Weltbank hat ihre Wachstumsprognose gerade auf 2,5 Prozent reduziert. In Deutschland wurde der zarte Aufschwung der Vormonate brutal abgewürgt. Gerade ärmere Länder geraten durch steigende Energie- und Düngerpreise in große Nöte.

All das während, wie Oxfam heute berichtet, die G7-Staaten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen beiden Jahren um 41 Milliarden Euro gekürzt hätten. Im benachbarten Genf werden massive Proteste von Globalisierungs- und Kapitalismus-Kritikern erwartet. Schon gestern Abend kam es zu Randalen und Festnahmen.

Ein weiteres großes Thema sind kritische Rohstoffe. Die Gründung einer gemeinsamen Plattform zur Sicherung von Lieferketten ist geplant. Überhaupt wollen die G7 mehr gemeinsame Projekte aufstellen, diese gemeinsam finanzieren und standardisieren.

Nach schweren Angriffen auf Kiew mit Toten und Verletzten, bei denen auch das UNESCO-Weltkulturerbe, die Mariä-Entschlafens-Kathedrale in Brand geriet, forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj die G7 zu mehr Druck auf Russland und mehr Hilfe bei der Luftverteidigung auf.

Es tut sich ein doppeltes Fenster auf: Die Ukraine muss zwar weiter schwere Verluste hinnehmen, ist militärisch aber in der Offensive - und nun, da im Irankrieg ein Ende in Sicht ist, könnte Washington sich wieder mehr für die Ukraine engagieren. Über die fünf Eckpunkte, die Merz, Macron und Starmer am 7. Juni in London definiert haben, soll in Anwesenheit von Selenskyj gesprochen werden. Er trifft Montagabend in Évian ein.

Wenn es zu Verhandlungen kommen sollte, bei denen Europa mit am Tisch sitzt, so ist nach wie vor unklar, wer für Europa sprechen könnte. In Regierungskreisen fällt dazu der Begriff "Quadratur des Kreises".

Wie schon bei den Gipfeln zuvor wird viel davon abhängen, zu welchem Grad von Disruption Donald Trump bereit ist. Gastgeber Macron hat ihn für Mittwochabend ins Schloss Versailles bei Paris zu einem Dinner geladen. So hofft er, den US-Präsidenten bei der Stange zu halten, damit der nicht wie beim letzten G7-Gipfel vorzeitig abreist. Interessant wird sein, wie Trump auf Merz reagiert. Der befand im April, die iranische Kriegsführung "demütige" die USA.

Ein Geburtstagsglückwunsch des Kanzlers zum 80., handschriftlich, wurde Trump schon am Sonntag überreicht. Heute soll er noch ein Geschenk bekommen. Ein Friedensangebot? Es müsste ein sehr gutes Präsent sein, um das zu bewirken, denn anders als bei seinen eigenen Äußerungen, hat Trump bei denen anderer ein Elefantengedächtnis.

Diana Zimmermann ist Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios in Berlin.