Europäer bereit für Aufhebung von Iran-Sanktionen

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen haben das angekündigte Friedensabkommen zwischen den USA und Iran begrüßt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf der Plattform X von einem "diplomatischen Durchbruch" und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. "Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen", erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.

Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormus müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland noch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, sollte Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternehmen. 

Iran dürfe niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staats- und Regierungschefs erklärten, hierzu mit den USA, Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten zu wollen. Sie wollten diese Gelegenheit nutzen, "eine dauerhafte diplomatische Lösung zu erreichen".

Kanzler Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Starmer und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonten weiter, "die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich". Sie seien bereit, ihren Teil dazu beizutragen, "einschließlich durch eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen".

Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärt sie weiter.

Frankreich und Großbritannien hatten sich im April zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt. Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland.

Macron kündigte zudem für den G7-Gipfel im französischen Evian ab Montag Gespräche über eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus an. Am Sonntagabend kündigte er in einer im Onlinedienst Instagram veröffentlichten Videobotschaft an:

Die Vereinten Nationen (UN) lobten die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit. Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stellt die Einigung einen "möglichen Durchbruch" dar. Die EU werde nun prüfen, wie sie sich an der nächsten Phase beteiligen könne, erklärte Kallas.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, bezeichnet im Radiosender France Culture die mit Iran erzielte Einigung der USA als "gute Nachricht".

Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X.

Die USA und der Vermittler Pakistan hatten die Einigung auf das Rahmenabkommen mit Iran am Sonntagabend verkündet. Nach pakistanischen Angaben ist die Unterzeichnung am Freitag in Genf geplant.

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