Mogherini: Ex-EU-Diplomatin tritt von Leitungsposten zurück

Die unter Korruptionsverdacht stehende frühere Chefdiplomatin der EU und italienische Außenministerin Federica Mogherini ist von ihrem aktuellen Posten als Hochschul-Rektorin zurückgetreten. Das teilte Mogherini in einer Stellungnahme auf der Webseite des Europakollegs, einer Eliteuniversität im belgischen Brügge, mit.

Die Entscheidung traf sie demnach "im Einklang mit der größtmöglichen Strenge und Fairness", mit der sie ihre Aufgaben erfüllt habe.

Die seit Dienstag öffentlich bekannten Korruptionsvorwürfe gegen sie hatte Mogherini zuvor zurückgewiesen und klargestellt, mit den Behörden zu kooperieren. Sie war zusammen mit dem EU-Spitzenbeamten Stefano Sannino und einem Mitarbeiter des Europakollegs festgenommen worden.

Nach der Vernehmung kamen alle wieder frei, weil aus Sicht der Behörden keine Fluchtgefahr besteht. Sie gelten in dem Ermittlungsverfahren nun aber offiziell als Beschuldigte, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mitteilte.

Demnach werden Mogherini und den beiden anderen Personen Straftaten wie Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte sowie die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht vorgeworfen. Sannino wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mittlerweile von seinen Tätigkeiten entbunden.

Nach Angaben der EUStA stehen sie unter Verdacht, im Zusammenhang mit EU-finanzierten Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten schwerwiegend rechtswidrig gehandelt zu haben. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien einer Ausschreibung informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EuStA mit. Es bestehe der "starke Verdacht", dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, 2021 offiziell eingerichtet, ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern.