Ukraine-Kredit: Merz erhebt schwere Vorwürfe gegen Orban

Die Ukraine muss weiter auf den zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU warten. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des Kredits fest.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten" und kündigte weitreichende Konsequenzen an. "Ich werde dieses Thema spätestens bei den [EU-]Haushaltsberatungen wieder aufrufen", sagte Merz.

Weitere Details nannte Merz nicht. Er warf dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Ungarns vor, "die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes" beschädigt zu haben.

Ein Plan B für die Auszahlung des Kredits wurde auf dem Gipfel nicht verkündet. Es wird damit gerechnet, dass die Wahlen in Ungarn am 12. April zu einem Einlenken Orbans - wenn nicht zu dessen Ablösung - führen könnten.

• Brüssel sucht nach Antworten: EU-Gipfel in Zeiten des Krieges

"Es gibt keinen Plan B, weil der Plan A eingehalten werden muss. Es geht um die europäische Glaubwürdigkeit", betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte, dass "ein Regierungschef sein Wort nicht gehalten hat".

Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Regierungen den ungarischen Regierungschef scharf kritisiert. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sprach von "Erpressung".

In einer Erklärung von 25 der 27 Staaten hieß es, es sei entscheidend, dass die Ukraine über ausreichende finanzielle und militärische Mittel verfüge, um sich gegen Russland zu verteidigen. Merz erinnerte daran, dass am 19. Dezember alle 27 Staaten den Kredit einstimmig beschlossen hatten - auch Orban. Ungarn und die Slowakei sollten sich damals nicht beteiligen müssen. Merz mahnte das Prinzip von Loyalität und Verlässlichkeit an, ähnlich äußerten sich weitere Staats- und Regierungschefs.

Die EU bekräftigte, die erste Auszahlung "bis Anfang April" anzustreben. Wie das gelingen soll, ist offen. "Wir werden auf die eine oder andere Weise liefern", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

ZDF-Korrespondent Ulf Röller erklärte zur Dringlichkeit:

Die zugesagten Milliarden müssten daher rasch ausgezahlt werden, so Ulf Röller bei ZDFheute live. Auch wenn es offiziell keinen Plan B gebe: Hinter den Kulissen werde erwartet, dass einzelne Staaten im Notfall mit Krediten einspringen könnten.

Ein Grund für Orbans Blockade-Haltung dürften die anstehenden Wahlen in Ungarn sein, so Röller weiter. Orban hatte erklärt, er werde seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl durch die beschädigte Pipeline in der Ukraine fließt. Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. In Umfragen liegt er bisher
hinter der Opposition.

• Themen beim EU-Gipfel: Iran, Ukraine - und ein Querulant

Mehrere EU-Vertreter, darunter Außenbeauftragte Kaja Kallas, wiesen Orbans Argument zurück: Ungarn könne Öl auch über Kroatien beziehen. Kallas warf ihm vor, im Wahlkampf "nicht rational" zu handeln.

Auch andere Regierungschefs kritisierten, Orban nutze die Ukraine für innenpolitische Zwecke. Orbans Blockade wirkt sich nun auch auf das angestrebte 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus, das er ebenfalls verhindert.

Eine Mitverantwortung wird auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugeschrieben. Er stellte eine Reparatur der Pipeline erst nach der ungarischen Wahl in Aussicht.

Laut einem Schreiben an die EU könnten die Arbeiten in etwa sechs Wochen abgeschlossen sein - vorausgesetzt, es kommt zu keinen neuen russischen Angriffen. Die EU-Kommission hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die Pipeline zu begutachten und die Reparatur zu überwachen - dafür aber offenbar noch keine Genehmigung in der Ukraine erhalten.