Brasilien: Richter ordnet Hausarrest für Jair Bolsonaro an

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die Auflagen für den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ausgeweitet. Diesem wird vorgeworfen, nach seiner Niederlage bei den Wahlen 2022 einen Putschversuch angeführt zu haben.

Der Richter Alexandre de Moraes begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro trotz gerichtlicher Verbote die politische Debatte im Land gezielt über soziale Netzwerke beeinflusst habe.

So habe er mit Hilfe Verbündeter - darunter seine drei im Parlament vertretenen Söhne - Inhalte verbreiten lassen, die zu "Angriffen auf das Gericht anstachelten und ausländische Interventionen forderten".

Die Anordnung vom Montag folgte auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom letzten Monat, die Bolsonaro dazu verpflichtete, eine elektronische Fußfessel zu tragen und während des laufenden Verfahrens eine nächtliche Ausgangssperre einzuhalten.

Die jüngste Entscheidung sieht vor, dass der rechtsextreme Politiker weiterhin mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wird und nur Familienangehörige und Anwälte ihn besuchen dürfen. Zudem sollen alle Mobiltelefone aus seiner Wohnung in Rio de Janeiro beschlagnahmt werden.

Zur Begründung teilte der Richter außerdem mit, dass Bolsonaro und sein Sohn Eduardo im Verdacht stünden, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen. Laut brasilianischen Medienberichten zielen die Maßnahmen zudem darauf ab, eine Flucht des 70-Jährigen zu verhindern.

Als am Sonntag in mehreren Städten des Landes Unterstützer Bolsonaros demonstrierten und eine Amnestie für ihn forderten, sprach dessen Sohn Flávio Bolsonaro in Rio de Janeiro vor der Menschenmenge und stellte seinen Vater über Lautsprecher quasi zu den Demonstrierenden durch.

"Guten Tag, Copacabana. Guten Tag, mein Brasilien. Eine Umarmung für alle. Es geht um unsere Freiheit. Wir stehen zusammen", sagte Bolsonaro in der kurzen Ansprache. Ein Video von der Begrüßung seiner Anhänger wurde im Internet veröffentlicht und später wieder gelöscht.

Die Justiz bewertet die jüngsten Verstöße als "aktive politische Einflussnahme" Bolsonaros über Dritte, die auf eine "Umgehung der direkten Zensur seiner eigenen Kanäle" hinauslaufe.

Gegen Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs, nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Umsturz gegen die Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva geplant zu haben. Laut Anklage war Bolsonaro Hauptakteur "der gravierendsten Handlungen zur Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung".

Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger Bolsonaros kurz nach Lulas Amtsantritt den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília gestürmt. Bolsonaro bestreitet alle Vorwürfe und genießt dabei die Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump. Dieser wirft Brasilien eine Hexenjagd gegen Bolsonaro vor und hatte deswegen mit gravierend hohen Zöllen gedroht.

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