"Keine Amnestie":Proteste in Brasilien gegen Schutz für Bolsonaro
In Brasilien ist es wegen geplanter Reformen zu Massenprotesten gekommen. Die parlamentarischen Vorstöße könnten Ex-Präsident Jair Bolsonaro Amnestie gewähren.
Zehntausende Menschen protestieren in Brasilien gegen ein geplantes Amnestiegesetz.
Quelle: dpaZehntausende Menschen haben am Sonntag in den großen Städten Brasiliens gegen parlamentarische Vorstöße protestiert, die den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und andere Politiker vor Strafverfolgung schützen sollen.
Die von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien organisierten Demonstrationen waren die größten linksgerichteten Kundgebungen seit Jahren.
Sie richteten sich gegen Gesetzesinitiativen, die Bolsonaro und seinen wegen des Sturms auf das Regierungsviertel 2023 inhaftierten Anhängern eine Amnestie gewähren könnten.
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In São Paulo und Rio de Janeiro gingen bei den Protesten Schätzungen zufolge jeweils mehr als 40.000 Menschen auf die Straße, wie brasilianische Medien berichteten.
Brasilianische Musikikonen geben Protestkonzert
Die Menschen riefen in Sprechchören "Keine Amnestie". In São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, drängte sich eine riesige Menschenmenge auf der Hauptstraße Avenida Paulista, und auch in der Hauptstadt Brasília gingen Tausende Menschen auf die Straße.
In Rio de Janeiro gaben die brasilianischen Musikikonen Caetano Veloso, Gilberto Gil und Chico Buarque ein Protestkonzert an der berühmten Copacabana. Die 34-jährige Umweltaktivistin Aline Borges sagte bei der Protestaktion in Brasília:
Wir sind hier, um gegen diesen Kongress zu protestieren, der aus Kriminellen und korrupten Menschen besteht, die sich als Politiker ausgeben und ein Gesetz durchsetzen wollen, das sie selbst schützen soll.
Aline Borges, Umweltaktivistin
Präsident Lula unterstützt Proteste
Die Proteste sind eine Reaktion auf zwei konkrete Maßnahmen im Kongress. Eine konservative Mehrheit im Abgeordnetenhaus stimmte vergangene Woche dafür, einen Gesetzentwurf im Eilverfahren zu behandeln, der Bolsonaro und seinen Anhängern Amnestie gewähren könnte.
Zudem verabschiedete die Kammer einen Verfassungszusatz, der den Kongress ermächtigen würde, strafrechtliche Ermittlungen gegen Bundesabgeordnete zu blockieren. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva unterstützte die Proteste. In den sozialen Medien erklärte er:
Die heutigen Demonstrationen zeigen, dass die Bevölkerung keine Straflosigkeit oder Amnestie will.
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva
Ob die Pläne erfolgreich sind, ist eher fraglich. Einen endgültigen Entwurf gibt es noch nicht. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte bereits angekündigt, gegebenenfalls ein Veto einlegen zu wollen.
Bolsonaro derzeit unter Hausarrest
Der Ex-Präsident war am 11. September wegen eines Putschversuchs zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Das Oberste Gericht befand den 70-Jährigen für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen Lula habe kippen wollen.
Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.
Bolsonaro steht derzeit unter Hausarrest. Seine Verteidigung will gegen die Verurteilung Berufung einlegen.
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