Bolsonaro wegen Putschversuch zu 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens früherer Präsident Jair Bolsonaro ist wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Die Mehrheit der fünfköpfigen Kammer des Obersten Bundesgerichts (STF) sprach den 70-Jährigen schuldig.

Damit ist Bolsonaro der erste Präsident Brasiliens, der nach seiner Amtszeit wegen eines Umsturzversuchs verurteilt wurde. Bolsonaros Anwälte kündigten später an, das Urteil anzufechten. Der Ex-Präsident selbst war nicht persönlich auf der Anklagebank erschienen. Seit Anfang August befindet er sich wegen Verstößen gegen Auflagen im Hausarrest.

Vier der fünf Richter des Gerichts erkannten an, dass Bolsonaro eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt hat, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath sieht in dem Urteil einen "Paukenschlag in Sachen wehrhafte Demokratie". Die Richter hätten "sehr schnell und sehr hart" geurteilt. Dass neben Bolsonaro auch Ex-Generäle von einem ziviligen Gericht mit harten Strafen verurteilt wurden, "sei wirklich neu in der brasilianischen Geschichte".

Am 8. Januar 2023, wenige Tage nach Lulas Amtsantritt, stürmten Anhänger des Rechtspolitikers den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in Brasília.

Auch wenn Bolsonaro an diesem Tag nicht selbst in Brasilien, sondern in den USA war, wirft ihm das Gericht eine indirekte Beteiligung an den Geschehnissen vor. Bolsonaros Anwälte wiesen die Vorwürfe im gesamten Verfahren zurück. 

Bereits in der Vergangenheit hat es in Brasilien laut Röckerath zwar Putschversuche von Militärs gegeben - allerdings seien die Verantwortlichen nie vor Gericht gelandet. "Sie galten immer ein wenig über dem Gesetz. Das war auch lange Zeit das Selbstverständnis des Militärs", so der ZDF-Korrespondent.

Das sei mit dem deutlichen Zeichen des Gerichts zunächst einmal beendet worden. Gleichzeitig setze das Urteil auch ein klar Zeichen in Richtung Washington. "Es zeigt, dass sich Brasilien nicht dem Druck von außen gebeugt hat."

US-Präsident Donald Trump und seiner Anhänger hatten den Prozess gegen Bolsonaro immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet - und mit hohen Zöllen Druck auf das südamerikanische Land ausgeübt.

Dementsprechend kritisierte die US-Regierung die Verurteilung Bolsonaros scharf - und drohte mit Konsequenzen. "Die Vereinigten Staaten werden auf diese Hexenjagd entsprechend reagieren", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X.

US-Präsident Trump nannte die Verurteilung "sehr überraschend". Bolsonaro sei ein "guter Präsident Brasiliens".

Brasilien ist stark polarisiert zwischen Anhängern des linken Präsidenten Lula da Silva und den Unterstützern seines rechten Vorgängers Bolsonaro. Viele sehen das Strafverfahren als politisch motiviert, andere als Beweis für die Stärke der Institutionen.

"Für seine Anhänger könnte Bolsonaro nun zu einem Märtyrer werden, was auch nächstes Jahr bei der Wahl unter Umständen der brasilianischen Rechte Auftrieb geben könnte", so ZDF-Korrespondent Röckerath. Nach Einschätzung von Experten könnten die kommenden Wochen von Protesten geprägt sein.