Brasilien: Warum Ex-Präsident Bolsonaro eine Haftstrafe droht

Zuerst erkannte er seine Wahlniederlage nicht an. Wenig später stürmten die radikalsten unter seinen Anhängern das Parlament. Ist hier die Rede von Donald Trump oder Jair Bolsonaro? Der Beginn der Geschichte passt zu beiden. Doch während Donald Trump wieder US-Präsident ist, erwartet den "Trump der Tropen", wie Ex-Präsident Bolsonaro auch genannt wird, eine Verurteilung vor dem Obersten Gerichtshof in Brasilien. Davon gehen selbst enge Verbündete Bolsonaros aus - die Beweislast sei erdrückend.

Bolsonaro soll mit sieben weiteren Angeklagten einen Putsch geplant haben, um zu verhindern, dass Wahlsieger Lula da Silva das Präsidentenamt übernimmt. Sogar die Ermordung Lulas, dessen Vizepräsidenten Alckmin und des obersten Richters Moraes soll zu den Umsturzplänen gehört haben. Dem Obersten Gerichtshof liegen schriftliche Ausarbeitungen des Putschvorhabens vor.

Was wird Bolsonaro konkret vorgeworfen?

Ab heute wird dort über das Urteil gegen Bolsonaro beraten. Die Urteilsverkündung wird für Mitte September erwartet. Ihm droht eine maximale Haftstrafe von über 40 Jahren.

"Unter den Richtern herrscht die Überzeugung, dass dies ein entscheidender Moment ist, um all jenen, die in Zukunft einen Angriff auf das demokratische System planen, einen starken Abschreckungsimpuls zu geben", sagt Politikwissenschaftler Oliver Stünkel. Eine Gefängnisstrafe für Bolsonaro könne die lange Geschichte der Straflosigkeit in Brasilien beenden.

Wegen möglicher Fluchtgefahr schickte der für den Putschprozess zuständige oberste Richter Bolsonaro schon Anfang August in den Hausarrest mit elektronischer Fußfessel. Sein Haus in einem Nobelviertel der Hauptstadt Brasilia wird rund um die Uhr von Polizisten bewacht.

Bolsonaro streitet alle Vorwürfe gegen ihn ab. In der Öffentlichkeit darf er sich nicht äußern. Er darf keine Interviews geben und keine sozialen Medien nutzen. Denn ihm wird vorgeworfen, immer wieder versucht zu haben, in den laufenden Prozess einzugreifen. Gegen ihn und seinen Sohn Eduardo wird deshalb nun auch wegen Behinderung der Justiz ermittelt.

Eduardo Bolsonaro, beurlaubter Kongressabgeordneter und in die USA geflohen, warb bei der US-Regierung für Maßnahmen gegen die brasilianischen Behörden, um eine Amnestie für seinen Vater zu erzwingen. Wenig später kündigte Donald Trump Rekordzölle von 50 Prozent auf brasilianische Importe an und begründete die Entscheidung mit einer "Hexenjagd" gegen Bolsonaro. Genutzt hat Trumps Zollpolitik Bolsonaro kaum, sie hat vielmehr dessen Erzfeind Präsident Lula da Silva in die Karten gespielt, der sich nun als Verteidiger der brasilianischen Souveränität präsentieren kann.

Trotzdem: Bolsonaro ist nach wie vor der stärkste Oppositionspolitiker des Landes. Aktuellen Umfragen zufolge halten ihn fast 40 Prozent der Brasilianer für ein Opfer der Justiz.

"Bolsonaro genießt nach wie vor große Unterstützung, auch auf der Straße. Der Bolsonarismus ist gekommen, um zu bleiben, und hat sich bereits fest in der brasilianischen Politik etabliert", erklärt Oliver Stünkel.

Wie stark die Unterstützung für Bolsonaro tatsächlich ist, wird sich am Wochenende zeigen. Für den brasilianischen Unabhängigkeitstag am 7. September kündigen Bolsonaros Anhänger Demonstrationen in mehreren großen Städten des Landes an. Sie fordern eine Amnestie für Bolsonaro und alle weiteren Angeklagten. Für sie gefährde nicht Bolsonaro die brasilianische Demokratie, sondern der Oberste Gerichtshof. Der wurde bereits weiträumig abgesperrt, auch um Szenen wie die vom Sturm auf das Regierungsviertel im Januar 2023 zu vermeiden.