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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro: Ein Richter für Freispruch

Brasiliens Ex-Präsident :Bolsonaro-Prozess: Ein Richter für Freispruch

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll einen Staatsstreich geplant haben und steht vor Gericht. Zwei von fünf Richtern sind für eine Verurteilung - ein Richter aber hält dagegen.

Eine Demonstration in Sao Paulo. Es wurde ein großes Plakat aufgehangen auf dem der ehemalige Präsident Bolsonaro abgebildet ist. Sein Mund wurde zugeklebt.

Zum Tag der Unabhängigkeit haben Zehntausende für den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro protestiert. Er soll versucht haben, seine Abwahl durch einen Putsch zu verhindern.

08.09.2025 | 1:16 min

Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs ist eine Verurteilung noch nicht sicher. Nachdem zwei Richter bereits dafür gestimmt haben, votierte ein dritter Richter, Luiz Fux, dagegen und sprach sich für einen Freispruch aus.

Bei der fünfköpfigen Kammer des Obersten Gerichts ist für eine Verurteilung eine Mehrheit von drei Stimmen nötig. Die Stimmen von zwei weiteren Richtern stehen noch aus, sodass der Ausgang noch ungewiss bleibt.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro erscheint zu einem Treffen mit Oppositionellen.

In Brasilien hat die Staatsanwaltschaft Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs angeklagt. Nach seiner Wahlniederlage kam es zu schweren Ausschreitungen.

19.02.2025 | 0:24 min

Bolsonaro soll nach seiner Wahlniederlage Ende 2022 mit Verbündeten einen Putsch geplant haben gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger des Rechtspolitikers Kongress, Oberstes Gericht und Präsidentenpalast in Brasília. Das Urteil in dem Prozess wird für diesen Freitag erwartet.

Zweifel an Zuständigkeit des Obersten Gerichts

Fux argumentierte in einer über zehnstündigen Rede, dass nach der Analyse der vorliegenden Beweise keine Grundlage bestehe, Bolsonaro einen Staatsstreich nachzuweisen. Zuvor hatte er die Zuständigkeit des Obersten Gerichts (STF) für die Strafsache infrage gestellt.

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro (M), der vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen wurde, um sich medizinisch untersuchen zu lassen, verlässt ein Krankenhaus in Brasilia

Der brasilianische Ex-Präsident Bolsonaro soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um dort Asyl zu beantragen. Das geht aus Ermittlungsunterlagen der Polizei hervor.

21.08.2025 | 0:22 min

Nach seiner Auffassung dürfen die acht Angeklagten um Bolsonaro nicht direkt vom STF beurteilt werden, da sie derzeit keine Ämter mit Sonderprivilegien innehaben. Damit stellte sich Fux gegen die Richter Alexandre de Moraes und Flávio Dino, die schon vorher für eine Verurteilung Bolsonaros gestimmt hatten. Sie bezeichneten den Ex-Präsidenten als "Anführer einer kriminellen Organisation". Bis zum Urteil können die Richter ihre Position noch ändern.

Der Anklageschrift der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge gehören Bolsonaro und sieben weitere Angeklagte, darunter Ex-Minister des Kabinetts Bolsonaro und hochrangige Militärs, zu den wichtigsten Drahtziehern und Entscheidungsträgern des Putschversuchs. Zunächst wurden Zweifel an der Sicherheit der elektronischen Wahlurnen gestreut und das Ergebnis der Wahl in Frage gestellt.

Wenige Monate später soll die Operation “gelb-grüner Dolch”, die auch die Ermordung von Präsident Lula da Silva beinhaltete, ausgearbeitet worden sein, von der, laut Anklage, auch Bolsonaro gewusst haben soll. Auch wenn Bolsonaro am 8. Januar 2023, als seine aufgepeitschten Anhänger schließlich das Regierungsviertel stürmten, in den USA und damit nicht direkt beteiligt war, könnte die Randale laut Bundesstaatsanwaltschaft nicht von Bolsonaro getrennt werden. Die Anklagepunkte lauten also unter anderem: Gründung einer bewaffneten kriminellen Vereinigung, Staatsstreich und Beschädigung von denkmalgeschütztem Kulturgut.

Richter hat Zweifel an vorliegenden Beweisen

Fux sieht keine Beweise dafür, dass die Angeklagten die Ausschreitungen hätten geschehen lassen. Im Gegenteil: Es gebe Hinweise, dass sie, sobald die Zerstörungen begannen, Maßnahmen ergriffen hätten, um die Invasion des Gerichtsgebäudes zu verhindern. Eine gesamtschuldnerische Bestrafung ohne individuelle Zuweisung von Taten sei unzulässig.

Die größte Verantwortung der Richterschaft ist es, bei Gewissheit zu verurteilen - und die Demut zu haben, bei Zweifel freizusprechen.

Luiz Fux, Richter im Prozess gegen Bolsonaro

Bolsonaro drohen bei einem Schuldspruch mehr als 40 Jahre Haft. Neben ihm sind sieben weitere Menschen angeklagt, darunter frühere Minister und Generäle. Es ist das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Präsidenten.

Quelle: dpa, AFP
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