Rechtsmittel ausgeschöpft: Bolsonaro muss 27 Jahre in Haft

Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, hat dem Obersten Gericht des Landes zufolge alle Rechtsmittel im Fall seiner Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Der ultrarechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. 

Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden. Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung gegen das Urteil einzulegen, das somit nun rechtskräftig wurde.

Unklarheit herrschte zunächst weiterhin darüber, wo der 70-Jährige seine Haftstrafe verbüßen werden muss. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Am Samstag war Bolsonaro nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte der Oberste Richter Alexandre de Moraes. 

Bei einer geplanten Mahnwache für Bolsonaro vor seinem Haus habe es zudem "sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch" gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zu der US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Trump. Er deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.