Ukraine: Keine Waffenruhe - aber Einladung für Selenskyj

US-Präsident Donald Trump beharrt im Ukraine-Krieg nicht mehr auf einer sofortigen Waffenruhe. Das Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska sowie Telefonate mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Verbündeten seien sehr gut gelaufen, schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.

Alle seien sich einig gewesen, dass der beste Weg sei, direkt ein Friedensabkommen zu erreichen und kein Waffenstillstandsabkommen, das oft nicht halte.

Mit seinem nun veröffentlichten Truth-Social-Beitrag stellt sich Trump gegen die Haltung der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein von Selenskyj in Berlin gefordert, eine Waffenruhe müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen.

Trump bestätigte, dass er am kommenden Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington zusammentreffen werde. "Wenn alles klappt, werden wir ein Treffen mit Präsident Putin vereinbaren", schrieb er weiter.

Selenskyj hatte zuletzt verstärkt auf ein persönliches Treffen mit Putin gedrungen. Trump bezeichnete einen möglichen Gipfel, bei dem Selenskyj dabei ist, als "sehr, sehr wichtig, denn bei diesem Treffen werden sie einen Deal machen". Putin sagte kürzlich, er habe "grundsätzlich nichts" gegen ein Treffen mit Selenskyj. Die "Voraussetzungen" dafür seien derzeit aber noch nicht erfüllt.

Trump hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten sowie etliche europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten informiert. Danach berieten die Europäer untereinander. Anschließend informierte Kanzler Merz nach Angaben aus Regierungskreisen das Bundeskabinett.

Am Freitag hatten Trump und Putin ihr Gipfeltreffen in Alaska ohne Äußerungen zu einer möglichen Waffenruhe im Ukraine-Krieg beendet, greifbare Ergebnisse wurden nicht bekannt. Trump sprach zwar von Einigungen in wichtigen Punkten, blieb Details aber schuldig. Auch Putin erwähnte Vereinbarungen, die Ausgangspunkt für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sein könnten.

Inhaltlich blieb kurz nach dem Treffen der beiden auf einem Militärstützpunkt in der Stadt Anchorage vieles im Ungefähren. "Es gibt keinen Deal, bis es einen Deal gibt", sagte Trump lediglich beim anschließenden Pressestatement.

Zu dem angekündigten Hauptthema Ukraine-Krieg äußerten sich die beiden nach dem Treffen kaum.

Nach dem Gipfel setzen die Europäer nun auf eine Fortsetzung der Gespräche mit Selenskyj. "Der nächste Schritt müssen nun weitere Gespräche unter Einschluss von Präsident Selenskyj sein", den Trump bald treffen werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Merz mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Finnland und den EU-Spitzen.

"Wir sind auch bereit, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj für einen Dreier-Gipfel mit europäischer Unterstützung zu arbeiten", hieß es weiter.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechzuerhalten.

Die Europäer erklärten zudem, dass Moskau sich nicht gegen einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine stellen dürfe. "Russland kann kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die Nato einlegen."

Die Ukraine müsse auch "unumstößliche Sicherheitsgarantien" von ihren westlichen Verbündeten erhalten, "um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen".