Update am Abend: Merz, die Kriege und ein Geständnis

es ist nicht so einfach. Das muss jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz einsehen. Gerade noch krempelte er die Ärmel hoch und reiste mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew, telefonierte mit US-Präsident Trump. Jetzt räumte er im Gespräch mit dem finnischen Regierungschef Petteri Orpo ein, dass es wohl doch noch etwas länger dauern könnte mit dem Krieg in der Ukraine. Eine schnelle Deeskalation erwarte er nicht, sagt Merz in Turku.

Die Geschichte habe gezeigt, dass Kriege zumeist durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer oder beider Seiten zu Ende gingen, sagte der Bundeskanzler.

Deshalb müssten die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht werden - da waren sich Orpo und Merz einig und schickten dann doch noch eine Botschaft nach Moskau: Putins Krieg habe Europa geeint und gestärkt.

Nein, es ist nicht so einfach. Das gilt auch für den Krieg im Nahen Osten. Denn auch der lässt sich nicht durch ein klares Wort des Bundeskanzlers beenden. Merz hatte gestern gesagt, dass er das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen nicht mehr nachvollziehen könne. Es lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen".

Am Sonntag hatte CDU-Außenpolitiker Armin Laschet im ZDF von einem "Verstoß gegen Völkerrecht" gesprochen. Im ZDF-morgenmagazin schloss sich Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) heute dieser Einschätzung an. Und Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte bei der Digitalkonfernz re:publica, die Situation im Gazastreifen sei unerträglich und nicht mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen. Der Kampf Israels gegen die terroristische Hamas sei berechtigt, müsse aber verhältnismäßig sein.

Jetzt versicherte Israels Botschafter Prosor im ZDF zwar, dass seine Regierung die Kritik aus Deutschland sehr ernst nehme.

Das klingt nett. Netter als die Reaktion auf Forderungen aus Frankreich oder Spanien, die die Anerkennung eines Staates Palästina fordern. Das weist Israel weiterhin weit von sich. Aber von Konsequenzen ist erstmal wenig zu spüren.

Auch in Düsseldorf ist es nicht einfach. Aber diesmal hat der Bundeskanzler erstmal nichts damit zu tun. Heute hat der der Prozess gegen den Attentäter von Solingen mit einem Schuldeingeständnis begonnen.

Neun Monate nach dem Messerangriff auf einem Stadtfest räumte der Angeklagte vor dem Oberlandesgericht ein, die Tat begangen zu haben.

Dreifacher Mord sowie zehnfach versuchter Mord - so lautet die Anklage der Bundesanwaltschaft. Issa Al Hasan soll am 23. August 2024 in Solingen gezielt mit einem Messer auf Besucher des "Festivals der Vielfalt" eingestochen haben.

Einen Tag nach der Tat hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. Und hier wird es dann kompliziert, erklärt ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Geklärt werden müssen verschiedene Fragen:

Es war das erste Mal seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz 2016, dass der IS eine Tat in Deutschland so klar für sich reklamiert hatte.

Geklärt werden muss aber auch:

Al Hasan kam 2022 über Bulgarien nach Deutschland. Die dortigen Behörden hatten sich zu einer Rücknahme bereiterklärt. Doch die Überstellung scheiterte. Wie konnte es dazu kommen?

In 22 Prozesstagen will das Düsseldorfer Gericht zu einem Urteil kommen. Die Antworten auf Fragen, die durch den Messeranschlag aufgeworfen wurden, beschäftigen dann aber doch wieder die Regierung von Kanzler Merz: Die Debatte über Waffenrecht, Sicherheitspolitik und vor allem die Asylgesetze ist durch die Tat von Solingen - und folgende Anschläge - wieder aktuell geworden.

Klingbeil kündigt "spürbare Veränderungen" an: Der Bundesfinanzminister plant eine Investitionsoffensive mit bis zu 110 Milliarden Euro. Die Grünen kritisieren das Vorhaben scharf und warnen vor Haushaltsmanipulation.

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