Solingen-Prozess: Angeklagter gesteht Messerangriff

Im Strafprozess um den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte die Tat gestanden. In einer Erklärung, die seine Verteidiger für ihn abgaben, räumte der Syrer Issa Al Hasan den Messerangriff ein, bei dem drei Menschen starben. "Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen", heißt es in der Erklärung.

Dreifacher Mord sowie zehnfach versuchter Mord - so lautet die Anklage der Bundesanwaltschaft. Al Hasan soll am 23. August 2024 gezielt mit einem Messer auf Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des "Festival der Vielfalt" in Solingen eingestochen haben. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann heute der Prozess gegen ihn. Dabei soll auch geklärt werden, wie eng die Terrormiliz "Islamischer Staat" in die Vorbereitungen des Anschlags eingebunden war.

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft soll es dem aus Syrien stammenden Angeklagten darum gegangen sein, vermeintlich Ungläubige anzugreifen, um Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten zu üben. Er soll dazu in Kontakt mit Mitgliedern des IS gestanden haben. Anweisungen und ein Bekennervideo seien ausgetauscht worden. Wer die Kontaktpersonen waren, ist den Ermittlern nicht bekannt. Einen Tag nach der Tat hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. Neben Mord wird Issa Al Hasan deswegen auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Es war das erste Mal seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016, dass offizielle Propaganda-Kanäle des "Islamitischen Staates" eine Tat in Deutschland so deutlich für sich reklamiert hatten.

Die gerichtliche Aufklärung soll ein genaues Bild des Anschlags und deren Planung aufzeigen. Wie hatte sich der mutmaßliche Täter radikalisiert? Wie liefen die Vorbereitungen zur Tat ab? Bislang sind 22 Verhandlungstage dafür angesetzt. Zudem wollen sich Opfer des Anschlags, die bei der Messer-Attacke schwer verletzt wurden sowie Angehörige der Getöteten in dem Prozess einbringen. Insgesamt treten zwölf Nebenkläger vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf auf.

Bisher soll der Angeklagte laut Medienberichten in den bisherigen Vernehmungen keine Angaben zur Tat gemacht haben.

Neben der juristischen wirft auch die politische Aufarbeitung der Tat weiterhin Fragen auf. Allem voran, warum sich der mutmaßliche Täter überhaupt in Deutschland aufgehalten hatte. Issa Al Hasan kam im Dezember 2022 nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Die Einreise in die Europäische Union erfolgte jedoch über Bulgarien, weshalb die dortigen Behörden für sein Asylverfahren zuständig waren und sich auch zu einer Rücknahme bereiterklärt hatten. Doch die Überstellung scheiterte.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im November 2024 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um mögliche Behördenversäumnisse aufzuklären.

Auch in Berlin hat der Anschlag ein politisches Beben und eine Debatte über die deutsche Asylpolitik ausgelöst. Wenige Tage nach der Tat brachte die Ampel-Koalition ein Sicherheitspaket auf den Weg, unter anderem mit Verschärfungen im Waffenrecht und einer Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden. Seit September 2024 finden zudem verstärkt Kontrollen an deutschen Außengrenzen statt. Nach der Bundestagswahl hatte sich die neue Koalition aus Union und SPD darauf geeinigt, Asylsuchende in Abstimmung mit europäischen Nachbarländern an der Grenze zurückzuweisen.