Solingen: Mordanklage gegen mutmaßlichen Attentäter

Sechs Monate nach dem Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft gegen den mutmaßlichen Attentäter Anklage wegen dreifachen Mordes erhoben. Er sei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und habe aus radikal-islamistischen Motiven heraus gehandelt, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Behörde wirft ihm zudem zehnfachen versuchten Mord vor. Ihm werden niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt.

Bei dem Anschlag am Abend des 23. August 2024 hatte der Angreifer auf der Veranstaltung zur 650-Jahr-Feier der Stadt mit den Namen "Festival der Vielfalt" drei Menschen mit einem Messer getötet und zehn weitere nach Angaben der Behörde verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der damals 26-jährige Issa Al H. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

"Zur Vorbereitung nahm er im August 2024 über einen Messenger-Dienst Kontakt zu einem unbekannten IS-Mitglied auf", erklärte die Anklagebehörde. "Dieses bestärkte den Angeschuldigten in seinem Vorhaben und sicherte ihm zu, dass der IS für die Tat Verantwortung übernehmen und sie für seine Propaganda nutzen werde." Tatsächlich reklamierte der IS den Anschlag für sich.

Die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland hatte im August mitgeteilt, der Tatverdächtige habe radikal-islamistische Überzeugungen. Aufgrund dessen habe er auf dem Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen töten wollen. Der Beschuldigte stach demnach mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Festivals ein.

Issa Al H. hätte eigentlich schon 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Als er aus der Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, war er aber nicht aufzufinden. Ein weiterer Rückführungsversuch wurde nicht unternommen.

Der Anschlag verstärkte die politische Diskussion um Abschiebungen und innere Sicherheit. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich unter anderem mit der Frage, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung H.s nach Bulgarien scheiterte.