Schwesig vor Nord Stream-Ausschuss: Pipeline-Engagement "Fehler"

Sie ist die letzte Zeugin in einer Reihe von 91 teils prominenten Zeitgenossen: Die Alt-Kanzler Gerhard Schröder und Olaf Scholz waren schon da, Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel oder Peter Altmeier, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister.

Nun also Manuela Schwesig, seit 2017 SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag zu Nord Stream 2 und der sogenannten Klimastiftung der Abschluss und zugleich der Höhepunkt der Zeugenbefragungen.

Manuela Schwesig zeigt sich kämpferisch. Die Behauptung, Russland habe Einfluss auf sie und ihre Landesregierung gehabt, sei "besonders niederträchtig". Nord Stream 2 sei eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre für Mecklenburg-Vorpommern gewesen.

Und natürlich seien viele Gespräche geführt worden mit Vertretern des Projekts, unter anderem mit dessen prominentesten Lobbyisten Gerhard Schröder. Auch sie habe solche Gespräche geführt. Aber von Beeinflussung könne keine Rede sein, das seien "Verschwörungstheorien".

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Niemand sei von ihr getäuscht worden, ihre Politik habe sich immer im Rahmen der Bundespolitik bewegt. Keinen der Vorwürfe lässt die gelten und ruft den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses entgegen: "Sie haben nichts!"

Dann kritisiert sie in ihrem zweistündigen Eingangsstatement die Opposition dafür, dass sie diesen U-Ausschuss, der Millionen Euro Steuergeld koste, überhaupt eingerichtet habe. Schließlich hätte die heute oppositionelle CDU in den entscheidenden Jahren gemeinsam mit ihrer SPD regiert. So sagt Schwesig zum Vorsitzenden des U-Ausschusses, Sebastian Ehlers von der CDU: "Das ist auch ihre Stiftung, Herr Ehlers."

Der im Mai 2022 eingesetzte U-Ausschuss hat den Auftrag zu klären, welche Rolle die Landesregierung beim Bau der Nord Stream 2 Pipeline gespielt hat und ob sie bei der Gründung der Klimastiftung oder überhaupt von Russland beeinflusst worden ist.

Deutschland setzte vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges auf russisches Gas als billigen Energieträger. Der Bau von Nord Stream 2 geriet 2019 ins Stocken, weil US-Präsident Donald Trump mit Sanktionen drohte.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, an dessen Küste die Pipeline anlanden sollte, rief eine Stiftung ins Leben, die mit Geld des russischen Gaskonzerns Gazprom nicht nur Umweltprojekte fördern, sondern auch die Gasleitung zu Ende bauen sollte.

Wer nun wirklich die Idee für die Klimastiftung hatte, konnte der Untersuchungsausschuss nicht abschließend klären. Während der zuständige Landesminister Christian Pegel (SPD) im Ausschuss ausgesagt hatte, er habe die Idee dazu gehabt, hatte Matthias Warnig, der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, zu Protokoll gegeben, der Anstoß zur Stiftungsgründung sei von seinem Unternehmen gekommen.

Aus heutiger Sicht sei ihr Einsatz für die Pipeline "ein Fehler" gewesen, wiederholte Manuela Schwesig im Ausschuss ihr Fazit, das sie bereits nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezogen hatte.

Zuvor hätten viele den Bau von Nord Stream 2 unterstützt, die Wirtschaft und nicht zuletzt die Bundesregierung. Die Klimastiftung sei ohne Gegenstimmen vom Landtag beschlossen worden, ihr Auftrag zur Gründung eines Geschäftsbetriebes zur Unterstützung des Pipeline-Baus sei klar formuliert und transparent gewesen.

Die Zeugenbefragung ist mit dem Auftritt Manuela Schwesigs abgeschlossen. Nun soll der Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Im September 2026 wird der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt.

Bernd Mosebach ist Leiter des ZDF-Landesstudios Mecklenburg-Vorpommern.