Update am Abend: Kassenbeiträge, Rekordschulden und Kinderschutz

die Folgen dieser Sitzung werden wir alle zu spüren bekommen: Das Kabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen und sich auf erste Eckpunkte im Haushalt 2027 verständigt. Außerdem gab es einen Rüffel aus Brüssel in Richtung Meta.

• Das ist passiert: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen reformiert werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Reform soll vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden.

• Die Kernpunkte der Reform finden Sie hier im Überblick
• Was der Milliarden-Sparplan für Krankenhäuser bedeutet

• Das ist der Hintergrund: Gesundheitsministerin Nina Warken will die Kassen im kommenden Jahr um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das Zauberwort heißt "Beitragssatzstabilisierungsgesetz". Dadurch soll es bis auf Weiteres keine weitere Anhebung der Zusatzbeiträge mehr geben.

• Das sagen unsere Korrespondenten: ZDF-Wirtschaftsexperte Florian Neuhann bezeichnet die Reform der Krankenkassen als "extrem wichtigen Schritt". Sollte so der Anstieg der Kassenbeiträge begrenzt werden, dann sei das eine "sehr gute Nachricht". Hauptstadtstudio-Korrespondent Dominik Rzepka schränkt ein: "Das Versprechen ist da, eine Garantie gibt es nicht."

• Das ist passiert: Das Kabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2027 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Für 2027 plant Schwarz-Rot neue Schulden in Höhe von 196,5 Milliarden Euro. Das ist einer der höchsten Werte in der Geschichte der Bundesrepublik.

• Kabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2027
• So steht es um die Koalition: Sie garantieren für nichts

• Das ist mit dem Geld geplant: Möglich wird die hohe Neuverschuldung durch die volle Ausschöpfung der Schuldenbremse und eine Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben. Größter Ausgabenposten ist der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro überschreitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen.

• Das sagt unser Hauptstadtkorrespondent: Dominik Rzepka weist darauf hin, dass heute nur erste Eckpunkte vorgestellt worden seien. Finanzminister Klingbeil habe in seiner Pressekonferenz bereits anklingen lassen, dass es noch "ganz schön viel Konfliktpotenzial" gebe. In vielen Bereichen gebe es eben noch keine Einigung - und "Stress und Streit zwischen SPD und Union".

• Das ist passiert: Die EU-Kommission wirft Meta vor, sich nicht ausreichend darum zu kümmern, dass Kinder unter 13 Jahren keinen Zugriff auf Instagram oder Facebook haben. Sollte der Tech-Konzern das selbst festgelegte Mindestalter nicht effektiv durchsetzen, droht Meta eine empfindliche Strafe.

• EU: Facebook und Instagram schützen Kinder nicht ausreichend

• Das ist der Hintergrund: In der EU nutzen etwa zehn bis zwölf Prozent der Kinder unter 13 Jahren Instagram oder Facebook. Brüssel sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste (kurz DSA). Das Verfahren gegen Meta läuft seit fast zwei Jahren. Die Kommission hat bereits ähnliche Vorwürfe gegen Tiktok und mehrere Pornoseiten erhoben. Außerdem laufen Verfahren gegen Snapchat und Youtube. Allerdings wurde bislang nur eine Strafe verhängt: gegen die Plattform X wegen mangelnder Transparenz.

• Das sagt unser Brüssel-Korrespondent: Andreas Stamm erklärt, dass es der EU jetzt darum gehe, "ihr Verständnis von Datenschutz, Verbraucherschutz und freiem Markt ohne Monopole durchzuboxen - gegen das US-amerikanische Wild-West-Verständnis". An eine schnelle Lösung glaubt er nicht: "Meta wird reagieren, widersprechen, am Ende könnte das Ganze vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Das Verfahren könnte Jahre dauern."

Mehr Grafiken finden Sie hier: Das könnte Sie die Krankenkassen-Reform kosten

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