Bundesnachrichtendienst-Reform: operativer, digitaler, mächtiger?

Zum 70. Geburtstag gibt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) bürgernah: Der Auslandsnachrichtendienst serviert Anfang April in seinem Berliner Besucherzentrum Torte, an einem Stand werden Socken und Badelatschen mit Logo verkauft. Beim Anschneiden des Jubiläumskuchens scherzt Vizepräsident Ole Diehl: "Soll ich schneiden, wirklich? Ich trau mich nicht!"

Der offene Auftritt soll das Image des Dienstes verbessern, der wegen Fehleinschätzungen - etwa zur Machtergreifung der Taliban in Afghanistan oder dem Beginn des Ukraine-Kriegs - öfter in der Kritik stand. Gleichzeitig arbeitet man hinter den Kulissen an einer Reform: Künftig soll der BND operativer handeln dürfen, vor allem im Cyberraum.

Seit Monaten arbeitet das Kanzleramt an einem neuen BND-Gesetz. Schon im vergangenen Herbst gab der Bundeskanzler die Richtung vor. "Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auch BND-Präsident Martin Jäger hält angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen einen Kurswechsel für notwendig, wie er im Februar sagte: "Meiner Meinung nach muss und wird der Dienst operativer werden."

Ein interner Gesetzentwurf, der ZDF frontal vorliegt und der ein Zwischenstand ist, zeigt, was damit gemeint sein könnte. Bislang beschafft und analysiert der Dienst Informationen über das Ausland, um die Bundesregierung frühzeitig vor Gefahren zu warnen - etwa vor Krieg, Terror oder Cyberangriffen. Künftig soll er nicht nur warnen, sondern diese Gefahren teils auch selbst abwehren und bekämpfen dürfen.

Unterschieden werden Pläne für den Regelbetrieb sowie für die Landes- und Bündnisverteidigung. Im Regelbetrieb soll der BND künftig unter anderem:

• hacken sowie Daten manipulieren und löschen dürfen (etwa Geld aus Kryptowallets abziehen),
• biometrische Daten abgleichen und Künstliche Intelligenz nutzen sowie
• längere Speicherfristen bei der technischen Aufklärung erhalten.

Bei einer spezifischen, konkreten Gefährdung - wenn etwa klar ist, dass mit Drohnen aus einer bestimmten Fabrik Deutschland oder Europa angegriffen werden soll - sollen sogar erweiterte Maßnahmen möglich sein, etwa das Sabotieren der Drohnenfabrik im Ausland.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann, hält das für zwingend: "Der BND muss sich der Bedrohungslage anpassen. Die hat enorm zugenommen, hybride Bedrohung in vielen Facetten. Deswegen ist es wichtig, dass der BND reagieren kann." Sein Argument:

Auch bei der Landes- und Bündnisverteidigung soll der BND künftig mehr dürfen - im Verteidigungsfall würde er eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sprengt der BND dann Brücken? Henrichmann glaubt das nicht: "Dafür haben wir eine Bundeswehr, die im Verteidigungsfall mit dem BND gemeinsam tätig wird und die sicherlich operativ die erste Wahl ist."

Ein zentraler Punkt der Reform betrifft die Speicherung von Kommunikationsdaten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Kommunikationsinhalte mit Auslandsbezug - etwa E-Mails aus Afghanistan nach Pakistan - erstmals bis zu sechs Monate speichern darf. Metadaten, also Informationen darüber, wer wann mit wem kommuniziert hat, sollen bis zu 15 Monate vorgehalten werden. Bisher sind nur sechs Monate erlaubt.

Der frühere BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad hält die Verlängerung der Speicherfristen für dringend erforderlich. Auf Anfragen von Partnerdiensten müsse der BND häufig antworten, dass Daten längst gelöscht seien. Andere europäische Dienste haben mehr Beinfreiheit: In Frankreich dürfen Inhalte bis zu vier Jahre, Metadaten bis zu sechs Jahre gespeichert werden, in Großbritannien sogar so lange wie nötig.

Hybride Angriffe mit Russland-Bezug nehmen zu 

Datenschützer sehen die Reformpläne dennoch äußerst kritisch. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte warnt vor einem massiven Grundrechtseingriff. Ihr Verfahrenskoordinator David Werdermann kritisiert, der BND solle künftig "anlasslos massenhaft E-Mails und Chatnachrichten nicht nur mitlesen können, sondern auch speichern". Das Missbrauchspotenzial sei "erheblich" und verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Sollte der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachten, kündigt Werdermann an:

Mehrere Gremien kontrollieren den BND, darunter der Unabhängige Kontrollrat. Laut dem Gesetzentwurf soll die Aufsicht hier künftig gebündelt werden. Dietlind Weinland - ehemalige Richterin am Bundesgerichtshof - prüft schon jetzt, wenn der Dienst Datenströme durchforsten will: "Der Bundesnachrichtendienst muss für jede Maßnahme der Auslandsaufklärung eine Anordnung schreiben", erklärt sie. Anschließend werde die Anordnung rechtlich geprüft - nach hohen juristischen Maßstäben.

Wer kontrolliert den BND?

Noch liegt dem Bundestag kein finaler, abgestimmter Gesetzentwurf vor. Offen ist, ob die SPD bei allen Punkten mitgeht. Der CDU-Abgeordnete Henrichmann sagt, er sei "total zuversichtlich, dass auch der Koalitionspartner die Lagebewertung teilt". Gegenüber ZDF frontal wollten sich SPD-Fachpolitiker nicht äußern.

Ob die Reform tatsächlich eine Zeitenwende für den BND einleitet, ist offen. Der Gesetzentwurf soll bis zur Sommerpause fertig sein. Die Debatte, wie viel Macht ein demokratischer Rechtsstaat seinem Auslandsnachrichtendienst zugestehen will, dürfte bald also so richtig losgehen.