Update am Abend: Denkzettel für Brüssel und mehr Gaza-Hilfen
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Update am Abend:Denkzettel für Brüssel und mehr Gaza-Hilfen
von David Metzmacher
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Guten Abend,
Ursula von der Leyen war gar nicht da, als es heute im Europaparlament um sie und ihre Arbeit ging. Die EU-Kommissionspräsidentin musste sich einem Misstrauensantrag stellen. Das Ergebnis:
175 Abgeordnete stimmten für den Antrag
360 waren dagegen
18 enthielten sich, 166 waren nicht da
Zweidrittelmehrheit also verfehlt. Alles gut? Nein. Denn unabhängig von dem Antrag, der aus dem rechten Lager initiiert worden war und sich vor allem um mangelnde Transparenz drehte, sehen sich von der Leyen und ihre EU-Kommission deutlicher Kritik im Parlament ausgesetzt. Manche werfen ihr gar einen zentralistischen und intransparenten Führungsstil vor.
Der Vorsitzende der Europa-SPD René Repasi bezeichnete die Abstimmung als "Denkzettel" für die Kommission. Er forderte die Europäische Volkspartei (EVP), der von der Leyen angehört, auf, den "Kuschelkurs" mit "Europafeinden" aus dem rechten Lager einzustellen und stattdessen auf "stabile, pro-europäische Mehrheiten" zu setzen. Denn die Sozialdemokraten und Liberalen kritisieren die Parteienfamilie dafür, dass sie zuletzt mehrfach in Kauf genommen habe, dass politische Projekte mit Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager vorangebracht wurden. Die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer (Renew) sagte:
Heute, Frau Präsidentin, sehen Sie die Sackgasse, in die Sie und Ihre politische Familie geraten sind, weil Sie zugelassen haben, dass die EVP Zweckbündnisse mit der extremen Rechten eingeht.
„
Valérie Hayer, Vorsitzende Renew-Fraktion im EU-Parlament
Brisant waren die deutlichen Äußerungen, weil die EVP eigentlich eine Art informelle Koalition mit den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen hat. Sie ist auf die Stimmen dieser Parteien angewiesen, wenn sie politische Projekte ohne Stimmen von Rechtsaußen durchbringen will.
Quelle: ZDF/Matthias Krüger
"Der Frust der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen mit der Kommissionspräsidentin ist unfassbar groß. Denn von der Leyen und ihre europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, haben sich in der Vergangenheit immer wieder Mehrheiten rechts der Mitte gesucht - unter anderem übrigens auch mit der Fraktion, die jetzt dieses Misstrauensvotum angestrebt hat.
Doch von der Leyen scheint den Frust im Europaparlament gemerkt zu haben und könnte jetzt vielleicht einen Kurswechsel hinlegen. Sie hat zumindest erste Schritte auf die Sozialdemokraten und auf die Liberalen zu gemacht, um die Zusammenarbeit wieder zu kitten. Ob das allerdings ein permanenter Kurswechsel ist oder nur ein kosmetischer Eingriff, das bleibt abzuwarten."
Lage im Nahost-Konflikt
Die EU hat auch einen Erfolg zu vermelden: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teilte mit, dass mit Israel eine Vereinbarung geschlossen wurde, um eine bessere Versorgung der notleidenden Zivilbevölkerung im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen. Das ist geplant:
mehr Lkw-Lieferungen mit Lebensmitteln und anderen Gütern
Öffnung mehrerer Grenzübergänge im Norden und Süden sowie Wiedereröffnung der jordanischen und ägyptischen Hilfslieferungsrouten
Verteilung von Lebensmitteln über Bäckereien und öffentliche Küchen
Treibstofflieferungen zur Nutzung in humanitären Einrichtungen
Schutz von Helferinnen und Helfern
Reparatur und Unterstützung bei Arbeiten an Infrastruktur
Kallas schrieb auf X: "Wir zählen darauf, dass Israel alle vereinbarten Maßnahmen umsetzt." Israels Außenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung bei einer Pressekonferenz in Wien: "Nach unserem Dialog mit der EU hat unser Sicherheitskabinett am Sonntag weitere Beschlüsse zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza gefasst."
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und hier im Liveblog.
Was heute im Ukraine-Krieg passiert ist
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom: Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 14 Jahren kosten. Darüber sprechen Staatenvertreter in Rom. Derweil gehen die russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf das Land unvermindert weiter.
Bundestag setzt Corona-Kommission ein: Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung des Gremiums mit breiter Mehrheit von Union, SPD, Grünen und Linken. Bei der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen. Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Sie soll bis Mitte 2027 einen Bericht mit Empfehlungen für künftige Krisen vorlegen.
InnenministerDobrindt zur Migrationspolitik : Nach dem Anschieben erster Gesetze nimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik nun stärker europäische Ansätze in den Blick. "Die illegale Migration zurückdrängen, das ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
10.07.2025 | 1:31 min
Fußball-EM der Frauen
Bei der Frauen-EM steht der letzte Spieltag in der Gruppe A an. Gastgeber Schweiz trifft auf Finnland, Norwegen bekommt es mit Island zu tun. Beide Spiele starten um 21 Uhr.
Gastgeber Schweiz trifft am dritten Spieltag der Gruppe A in der Vorrunde der Frauen-EM 2025 auf Finnland. Das Spiel live im Stream. Anstoß 21 Uhr.
179:43 min
Der Frauenfußball in der Schweiz war lange amateurhaft organisiert. Der Gastgeber muss das Viertelfinale erreichen, wenn von dieser EM ein nachhaltiger Effekt bleiben soll, schreibt unser Autor Frank Hellmann aus Zürich.
Im Liveblog zur Fußball-EM der Frauen halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen auf Stand. Alle Spiele der UEFA Frauen-EM 2025 bieten wir in einer ausführlichen Zusammenfassung an. Dazu Livestreams, Partien in voller Länge, Interviews und Hintergründe zum DFB-Team und zum Turnier in der Schweiz.
Grafik des Tages
Quelle: Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Die meisten Bundesländer sind nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im Fall eines Jahrhunderthochwassers nicht ausreichend vorbereitet. In zehn Ländern seien die Risiken für schwere Schäden mindestens sehr hoch - in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gar extrem.
In München soll es künftig eine zweite offizielle Surfwelle geben: Die Dianabadschwelle, die unter Surfern auch Eisbachwelle 2 oder E2 genannt wird, ist nicht weit entfernt von der berühmten Eisbachwelle im Englischen Garten. Sie gilt als leichter als die Eisbachwelle und damit auch für weniger erfahrene Surfer geeignet.
Zahl des Tages
Quelle: dpa
3,2 Prozent
Die Preise für Leistungen am Bau klettern weiter nach oben. Im Mai lagen sie 3,2 Prozent höher als im Vorjahr. Zum Vergleich: Die allgemeine Teuerung betrug 2,2 Prozent. Auf den Baustellen sind vor allem die Preise für den Einbau elektrischer oder kommunikationstechnischer Anlagen gestiegen (+ 5,7 Prozent). Heizanlagen einschließlich Wärmepumpen wurden 4,5 Prozent teurer und Wärmedämmung legte um 3,6 Prozent zu. Auch Dachdecker (+4,5 Prozent) und Zimmerleute (+4,8 Prozent) riefen deutlich höhere Preise auf.
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Streaming-Tipps für den Feierabend
Frauen sterben häufiger an Herzinfarkten, ADHS bleibt bei Mädchen oft unerkannt, Männer sprechen selten über psychische Probleme. Wie kann die Medizin allen Menschen gerecht werden? Dieser Frage geht plan b nach. ("Medizin, die alle sieht", 30 Minuten)
12.07.2025 | 29:44 min
Eigentlich wollten Nina und Tom Eichkamp sich scheiden lassen. Doch statt getrennter Wege zu gehen, verbindet sie nun eine gemeinsame Herausforderung: die Leiche ihres Paartherapeuten. ("Keine Scheidung ohne Leiche", 88 Minuten)
29.05.2025 | 88:35 min
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